FPÖ fordert Kündigung der 15a-Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund sollte sich in der Asylfrage nicht gravierend etwas ändern!

Die Flüchtlingswelle im Burgenland nimmt kein Ende. Es ist eine Zumutung für die Bevölkerung in Bezug auf Sicherheit und es ist eine Zumutung für die Steuerzahler in Bezug des Sozialstaates.

Klubobmann Tschürtz: „Durch die Erhöhung der Kostensätze in der 15a-Vereinbarung für die Grundversorgung hat man den Anreiz nach Österreich zu flüchten noch mehr hochgeschraubt. Das ist ein eindeutig ein falsches Signal, um das Asylchaos in den Griff zu bekommen.

Sollte sich in der Asylpolitik nicht etwas Gravierendes ändern, (Einhaltung des Asylrechtes, Durchführung von Pushbacks, endlich Sicherung der EU-Außengrenze, Recht auf Asyl solle an der EU-Außengrenze kontrolliert werden, …) muss man auf höchster Ebene politischen Druck machen.

Es gehört rigoros gehandelt. Es kann niemand sagen, wie viele Asylanten noch kommen werden und wann der Flüchtlingsstrom einmal aufhören wird oder überhaupt aufhören wird. Wir werden unhaltbare Zustände in Zukunft beschert bekommen, wenn wir nichts dagegen tun. Und man muss schön langsam sagen, dass die EU zu einem „Kriegsprojekt“ mutiert und von einem „Friedensprojekt“ weit weg kommt.

Deshalb gehört politischer Druck gemacht auf Bundes- und auf EU-Ebene. Wir Freiheitliche fordern daher den Landeshauptmann Doskozial auf, mutig zu sein und die 15a-Vereinfahrung der Grundversorgung beim Bund zu kündigen. Großes Gerede ist zu wenig, handeln ist gefragt“, so Tschürtz abschließend!