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10. Juni 2022

FPÖ fordert die „Liste Doskozil“ um Entlastung auf! SPÖ-Burgenland hat gegen sie nichts zu melden!

Haushalte entlasten - Müllgebühr (Müllbehandlungsbeitrag) sollte entfallen!

Die SPÖ-Burgenland gibt sich zwar kämpferisch gegenüber dem Bund ein Entlastungspaket zu fordern, hat jedoch offenbar gegen die „Liste Doskozil“ im Burgenland selbst nichts zu melden. Dies erkennt man daran, dass die SPÖ-Burgenland bei Erhöhungen oder Neueinführungen von Belastungen im Burgenland immer wieder schweigt, seit die „Liste Doskozil“ am Werke ist.

LAbg. Alexander Petschnig: „Die derzeitigen Teuerungen spüren insgesamt die Haushalte und somit die Menschen. Dieser Tage flattert auch die Vorschreibung des Müllbehandlungsbeitrages bei den Haushalten ein. Die „Liste Doskozil“ sollte deshalb nicht nur Forderungen an den Bund richten, sondern sich endlich auch in den eigenen Bereichen dafür einsetzen, dass die Menschen entlastet werden!
Das wäre zum Beispiel beim Strompreis (Burgenland Energie) oder bei der Müllgebühr (Bgld. Müllverband).
Wir Freiheitliche treten dafür ein, dass der Müllbehandlungsbeitrag für 2022 und 2023 entfallen soll! Hier könnte man die einzelnen Haushalte gezielt entlasten. Der Müllverband könne sich das locker leisten, da finanzielle Rücklagen in Millionenhöhe vorhanden sind.“

Die Höhe der Beiträge ist vom Verband nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Wirtschaftskammer Burgenland, der Burgenländischen Landwirtschafts-kammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes … festzusetzen.
Gestern hat die AK der Bundesregierung ausgerichtet: „Jetzt untätig zu bleiben, ist herzlos, kalt und vor allem verantwortungslos.“ Die Sozialpartner und vor allem die AK ist nach dieser Aussage gefordert alles daran zu setzen, damit der Müllbehandlungsbeitrag entfällt bzw. mit null festgesetzt wird. „Wohnen muss leistbar bleiben!“ so Petschnig abschließend.

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