Im Rahmen der aktuellen Verfassungsverhandlungen hat die SPÖ eine zweijährige Cool-off-Phase für den Direktor des Landesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Regelung soll verhindern, dass der Direktor nach seinem Ausscheiden unmittelbar eine leitende Funktion im Landesdienst übernimmt. Die FPÖ begrüßt diesen Vorschlag grundsätzlich, fordert jedoch eine ausgewogene und faire Anwendung dieser Maßnahme auf alle politischen Verantwortungsträger, insbesondere auf Mitglieder der Landesregierung.
„Transparenz und Unabhängigkeit im öffentlichen Sektor sind von entscheidender Bedeutung. Während die SPÖ eine Cool-off-Phase für den Direktor des Landesrechnungshofs fordert, bleibt unberücksichtigt, dass auch ehemalige Regierungsmitglieder erheblichen Einfluss auf öffentliche Institutionen und Vergabeentscheidungen ausüben können. Eine konsequente Reform muss daher für beide Gruppen gelten,“ erklärt FPÖ-Klubobmann und Obmann des Landesrechnungshofausschusses Norbert Hofer.
Die FPÖ setzt sich für eine erweiterte Regelung ein, die sowohl den Direktor des Landesrechnungshofs als auch Mitglieder der Landesregierung umfasst. Die Forderungen der FPÖ beinhalten:
1) Cool-off-Phase für Mitglieder der Landesregierung: Ehemalige Regierungsmitglieder sollen für zwei Jahre keine leitenden Positionen in Institutionen übernehmen dürfen, die sie zuvor politisch beeinflusst haben. Dies verhindert, dass sie nach ihrer Amtszeit direkt in den Landesdienst oder staatsnahe Unternehmen wechseln und dort übermäßigen Einfluss ausüben.
2) Erweiterung der Cool-off-Phase für den Direktor des Landesrechnungshofs: Diese Regelung sollte nicht nur für Führungsfunktionen im Landesdienst, sondern auch für Tätigkeiten in ausgelagerten Unternehmen oder Förderstellen gelten, die der Kontrolle des Landesrechnungshofs unterliegen.
„Politische Fairness und Gleichbehandlung müssen gewährleistet sein. Warum sollte nur der Direktor des Landesrechnungshofs eine Karenzzeit einhalten müssen, während ehemalige Regierungsmitglieder direkt nach ihrem Ausscheiden in öffentliche oder staatsnahe Unternehmen wechseln können?“ unterstreicht Hofer.
Die FPÖ warnt vor Drehtüreffekten, die entstehen, wenn scheidende Regierungsmitglieder ohne Übergangszeit in hochrangige Positionen im Landesdienst oder staatsnahen Unternehmen wechseln. Ohne eine verpflichtende Abkühlphase könnten politische Entscheidungen bereits während der Amtszeit mit Blick auf spätere persönliche Vorteile getroffen werden. Ehemalige Regierungsmitglieder könnten ihre Netzwerke und Insider-Kenntnisse nutzen, um sich strategisch in öffentliche Einrichtungen einzubringen. Ein unmittelbarer Wechsel in öffentliche Institutionen könnte den Eindruck von Postenschacherei erwecken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Entscheidungen erheblich beeinträchtigen.
„Wir müssen sicherstellen, dass politische Verantwortungsträger nach ihrer Amtszeit nicht unmittelbar in Positionen wechseln, die sie zuvor selbst maßgeblich beeinflusst haben. Eine zweijährige Cool-off-Phase stellt sicher, dass keine direkte Einflussnahme mehr möglich ist und stärkt das Vertrauen in unser politisches System“, so Hofer.