Skip to main content
18. Mai 2021

FPÖ fordert Aufnahmestopp von Asylwerbern

KO Tschürtz bringt Antrag im Landtag ein

Seit Januar wurden bereits 2500 illegale Grenzgänger im Burgenland aufgegriffen. Dies stellt verglichen mit demselben Zeitraum des vorigen Jahres eine Verdoppelung dar. Bis Ende 2021 werden weit über 15000 Flüchtlinge österreichweit erwartet (was der Bevölkerung einer Stadt wie Eisenstadt gleichkommt), 6000 Flüchtlinge davon allein an der burgenländischen Grenze. Angesichts dieser Prognosen sieht FPÖ-Sicherheitssprecher Tschürtz mehr denn je Handlungsbedarf: „Es ist enorm wichtig, auf allen Ebenen Druck auf die Politik zu erzeugen. Nur dann wird es möglich sein, die herrschende EU-Stillstandspolitik in Sachen Asyl zu beenden. Viel zu lange schon wird von Verfahrenszentren außerhalb der EU und kulturnahen Flüchtlingsstetten, wo Asylanträge gestellt werden können, geredet. Tatsächlich aber ist die Balkanroute offen wie ein Scheunentor. Von einem Konzept – geschweige denn einer Umsetzung – fehlt jede Spur. Dieser ‚Magnet-Politik‘ von Kurz und Nehammer muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!“

Und auch auf Landesebene ist einiges möglich, ist sich der Freiheitliche Klubobmann sicher: „Wir bringen einen Antrag im Landtag ein, die Grundversorgungsvereinbarung mit den Ländern dahingehend abzuändern, dass im Burgenland ein Aufnahmestopp von Asylwerbern im Burgenland durchgeführt wird, Familienzusammenführungen erst frühestens drei Jahre nach einem positiven Asylbescheid zu ermöglich, den Fokus verstärkt auf Integrationsmaßnahmen zu setzen und im Gegenzug Sozialleistungen einheitlich zu kürzen. Erst wenn wir unser ‚Schlaraffenland‘ für Asylsuchende unattraktiver machen, wird es uns gelingen, auf Dauer diesen Anstieg des Zustroms von Asylwerbern zu stoppen.“

In diesem Zusammenhang erinnert der FPÖ-Klubobmann auch an die Forderung DNA-Tests bei allen Asylwerbern durchzuführen. „Zwei Drittel der Asylsuchenden bekommen einen negativen Bescheid. Nach Verständigung der Abschiebung tauchen diese unter. Um die Kriminalität einzudämmen wäre es enorm wichtig, DNA-Proben zu entnehmen. Und nicht nur das: Wenn infolge einer DNA-Probe eine Tat nachgewiesen wird, muss eine sofortige Abschiebung erfolgen!“, so Tschürtz abschließend.

© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.