„Im Burgenland regiert längst keine Landesregierung mehr, sondern eine gut geölte „Burgenländische Geldvernichtungs-GmbH“ – Geschäftsführung: SPÖ. Marketing: Die Grünen. Und das Einzige, was hier wächst, sind neue Landesgesellschaften – so schnell und unkontrolliert wie das Schilf im Neusiedler See, nur leider ohne ökologischen Nutzen“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler scharf die Prioritätensetzung der aktuellen Koalition.
Millionen für PR, aber kein Geld für echte Gerechtigkeit - Während für PR-Kampagnen, neue Firmenkonstrukte und Inserate Millionen fließen, fehlt es an Stellen, die Menschen mit Behinderungen tatsächlich helfen. „Gerade sie brauchen eine eigene, unabhängige Behindertenanwaltschaft – und keine Sammelstelle, die im überlasteten Patientenanwalt mitverwaltet wird“, so Wiesler.
Antrag der FPÖ bereits mehrfach eingebracht - Der Freiheitliche Landtagsklub hat diese Forderung bereits mehrfach im Landtag eingebracht – zuletzt erneut, weil sich an der Lage nichts verbessert hat. „Zwei Mitarbeiter sollen Beschwerden aus dem Pflegebereich, medizinische Gutachten, Patientenverfügungen und Behindertenanliegen gleichzeitig abwickeln. Das ist nicht Service – das ist ein schlechter Witz auf Kosten der Schwächsten.“
Von Mitstreitern zu Mitläufern – die grünen Rückzieher - Wiesler erinnert daran, dass im Jahr 2023 auch die Grünen für eine eigene Behindertenanwaltschaft waren: „Heute, mit ein bisschen Macht in der Hand, sind die Prinzipien plötzlich ganz leise geworden. Statt Haltung gibt’s jetzt Feigenblatt-Politik.“
Servicestelle reicht nicht aus – Menschen brauchen Vertretung
„Eine Infohotline ersetzt keinen Anwalt. Und ein Prospekt hilft niemandem, wenn die Rechte mit Füßen getreten werden“, betont Wiesler. Andere Bundesländer wie Steiermark, Kärnten und Wien machen längst vor, wie es besser geht – mit funktionierenden, weisungsfreien Ombudsstellen.
SPÖ-Sozialpolitik im Eigenlob versenkt „Wenn es darum geht, neue Gesellschaften zu gründen, neue Posten zu schaffen oder großflächige Eigenwerbung zu betreiben, ist die rot-grüne Koalition nicht zu bremsen. Doch bei Menschen mit Behinderungen heißt es plötzlich:
'Das geht leider nicht.' Eine solche Prioritätensetzung ist nicht nur falsch – sie ist zynisch“, so Wiesler.
Freiheitlicher Standpunkt ist klar und unverrückbar: „Menschen mit Behinderung wollen keine Besserstellung – sie wollen Gleichstellung. Kein Fleckerlteppich an Stellen, sondern eine starke, unabhängige Stimme, die für sie spricht, wenn andere wegsehen.“
Wiesler abschließend: „Wer bei der kommenden Landtagssitzung gegen diesen Antrag stimmt, signalisiert klar: Im Burgenland zählen PR und Parteibuch mehr als Menschenrechte. Wir fordern: Schluss mit der Showpolitik! Stimmen Sie für eine eigene Behindertenanwaltschaft – und zeigen Sie, dass soziale Verantwortung mehr sein kann als ein rotes Schlagwort mit grünem Lack.“