„Schon die Einleitung des Corona-Berichts der Landesregierung macht klar: Hier geht es sich nicht um eine sachliche Aufarbeitung, sondern um eine politische Stellungnahme. Statt notwendiger Selbstkritik, wird seitenlang über Fehleinschätzungen des Bundes lamentiert. Doch wo bleibt die Selbstreflexion der Doskozil-SPÖ?“, fragt sich der freiheitliche LPO LAbg. Alexander Petschnig zu Recht.
Die Doskozil-SPÖ hat jede Fehlentscheidung der Bundesregierung blind mitgetragen. Sie hat jede Schikane gegenüber den Bürgern befürwortet und jeden Lockdown kompromisslos durchgesetzt. Die Freiheit der Bürger wurde massiv eingeschränkt, sie wurden regelrecht eingesperrt. Unsere Kinder wurden im Stich gelassen und ihnen wurde der so wichtige Zugang zu Bildung verwehrt. Den Menschen wurde die Maske als ständiger Begleiter aufgezwungen. Arbeitnehmern wurden Zwangsmaßnahmen – durch verpflichtende Tests – auferlegt, um ihrer Arbeit nachzugehen. Der unsägliche Testzwang wurde eingeführt. „Und als Krönung des Ganzen hat die Doskozil-SPÖ, mit der Unterschrift von HP Doskozil persönlich, den Impfzwang beschlossen – der politische Sündenfall der 2. Republik“, so Petschnig.
„Wir fordern Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für unsere Bürger“, gibt sich Petschnig kämpferisch. Die amtswegige Rückzahlung der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannten Strafen könne nur ein erster Schritt sein. „Die FPÖ forderte in diesem Zusammenhang auch einen Corona-Entschädigungsfonds nach niederösterreichischem Vorbild in der Höhe von 5 Millionen Euro“, so Petschnig entschlossen.
Die Klimastrategie der Doskozil-SPÖ ist ein teures Feigenblatt ohne echte Verantwortung. „In Zeiten, in denen echte Gerechtigkeit, Verantwortung und Freiheit gefordert sind, präsentieren Doskozils Beamte eine Klimastrategie, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet“, sagt der FPÖ-Obmann. „Wenn der Kern einer Klimaschutzmaßnahme der 'Girls Day' oder eine bereits ausgelaufene Förderung wie der Anti-Teuerungsbonus ist, muss man sich ernsthaft fragen, ob diese Strategie das chlorgebleichte Papier wert ist auf dem sie gedruckt wurde.“
„Die Bürger zahlen entweder direkt durch höhere Preise oder indirekt, weil die Landesregierung ihr hart verdientes Steuergeld zum Fenster hinauswirft“, warnt Petschnig. „Wo ist hier die Gerechtigkeit? Wo bleibt die Verantwortung gegenüber den Bürgern?“
Ein unverantwortliches Spiel mit dem Asylrecht ist das Landesbetreuungsgesetz, das der bloßen Behauptung jedes Asylwerbers, er käme aus der Ukraine, Glauben schenkt und ihn mit denselben Sonderrechten ausstattet wie echte, ukrainische Vertriebene. „Das ist ungerecht und das ist unverantwortlich“, so Petschnig.