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07. Oktober 2021

FPÖ Burgenland empört über türkisen Ibiza-Skandal

Petschnig fordert Rücktritt aller betroffenen Regierungsmitglieder!

Wie eine sprichwörtliche Bombe schlug gestern die Nachricht in Österreichs innenpolitischer Landschaft ein, dass gleich an mehreren Orten mit ÖVP-Bezug umfangreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Die Strafverfolgungsbehörden sahen offenbar den dringenden Tatverdacht für die Delikte der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue in türkis gegeben.

FPÖ-Landesparteiobmann LAbg Alexander Petschnig fordert deswegen umgehend Konsequenzen: „Es ist etwas völlig Neues in der 2. Republik, dass die Justiz im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium Hausdurchsuchungen durchführt! Entscheidende Organe der Republik stehen voll im Fadenkreuz der Strafverfolgung und sind daher definitiv nicht mehr handlungsfähig. Ich fordere insbesondere von Bundeskanzler Kurz ein, jetzt an sich selbst jene Maßstäbe anzulegen, die er 2019 gegenüber HC Strache zum Ausdruck gebracht hat: Nämlich dass ein Regierungsmitglied, gegen welches polizeiliche Ermittlungen laufen, umgehend zurückzutreten hat. Daher, Herr Bundeskanzler: Treten Sie zurück, Sie sind für das Ansehen Österreichs nicht länger tragbar!“

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