Skip to main content
21. Dezember 2020

FPÖ Bruckneudorf stimmt gegen neue Müllgebühr

Pauschale Einhebung einer neuen 30 Euro Gebühr pro Haushalt ohne Differenzierung in einem Krisenjahr, zeugt für Freiheitliche weder von politischen Fingerspitzengefühl noch von sozial ausgeglichenen Maßnahmen.      

Die einzige und längere Diskussion bei der Budget-Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag löste Tagesordnungspunkt 3 aus. Dieser lautete auf Beschlussfassung und Ausschreibung einer neuen Müllgebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle – sprich Bauhof. Geplant ist ein jährlicher Einheitssatz von 30 Euro pro Wohn- bzw. Betriebsobjekt zur Nutzung der Abfallsammelstelle für Haushaltsmengen. Für alles über Haushaltsmengen hinausgehende und spezielle Abfälle wird wie bisher zusätzlich die UDB-Preisliste zur Verrechnung herangezogen. In der vorliegenden Form und zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die FPÖ dieser Verordnung nicht zustimmen.

„Gerade in einem Krisenjahr wie heuer welches von Kurzarbeit, Massenarbeitslosigkeit und damit einhergehenden sinkenden Reallöhnen geprägt ist den Gemeindebürgern eine neue, zusätzliche Gebühr vorzuschreiben war für uns Freiheitliche nicht akzeptabel“, legt GR Mario Jaksch die Sichtweise der FPÖ dar.

Auch die Unausgegorenheit und die nicht Berücksichtigung der jeweiligen Wohn- und Lebensverhältnisse stellte für die FPÖ-Bruckneudorf ein Problem dar.

„Die vorgelegte Verordnung unterscheidet in keinster Weise zwischen einer 50m² Wohnung mit vielleicht zwei Topfpflanzen als „Baumschnitt“, oder einem 150m² Haus mit zusätzlichen 150m² Garten, wo selbstverständlich viel mehr Baum- und Strauchschnitt pro Jahr anfällt. Genauso wenig wird zwischen einem Haushalt in welchem zum Beispiel eine alleinstehende Pensionistin wohnt die die Abfallsammelstelle über Jahre hinweg gar nicht nutzt und Vielnutzern unterschieden“, erklärt Jaksch.

In diesem Zusammenhang verweist GR Martin Schwarzinger auf alternative Handhabungen in anderen Gemeinden: „Es gibt Gemeinden die ihre Abfallsammelstellen zum Beispiel mit Berechtigungskarten betreiben. Das heißt wer die Sammelstelle nutzt zahlt dafür, wer nicht, wird auch nicht zur Kassa gebeten.“

Das Ersuchen der FPÖ-Fraktion den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und im neuen Jahr noch einmal in Ruhe auszuarbeiten fand leider keine Unterstützung.

„Bei allem Verständnis dafür, dass der Bauhof jedes Jahr hohe Kosten verursacht, dass tut er nicht erst in diesem Jahr. Auch das Argument, dass eine neue Gebühr das Problem der illegalen Müllablagerungen beseitigen wird ist keineswegs gewiss. Sicher aber ist, dass in einem ohnehin schwierigen Jahr die Haushalte zusätzlich belastet werden. Wenn dann als Gegenargument kommt, dass man die Gebühr sicher nicht auf nächstes Jahr verschieben wird, um der Opposition keine Munition für den Gemeinderatswahlkampf zu liefern erübrigt sich meiner Meinung nach jede weitere Diskussion“, so Jaksch der abschließend noch ergänzt: „Wir hätten auch kein Problem damit gehabt eine gut durchdachte, faire und gerechte Verordnung nach der Gemeinderatswahl zu diskutieren. So blieb uns keine andere Wahl als gegen die neue Müllgebühr zu stimmen.“

Schlussendlich wurde die neue Abgabenverordnung durch alle anderen Fraktionen ohne den Stimmen der FPÖ-Fraktion beschlossen.

© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.