FPÖ-Abgeordneter Wiesler warnt vor ideologischen Zwangsmaßnahmen wie der „Leerstands-Abgabe“!

FPÖ-Abgeordneter Wiesler: „Es wird versucht alles zu beseitigen, was ideologisch nicht in den Kram passt; und sei es durch eine neue Abgabe. Diese „Leerstands-Abgabe“ ist der Vorbote einer rot-grünen Landesregierung.

Eisenstadt, 02 Mai 2024 (FPD): Bei der letzten Landtagssitzung wurde die Leerstands-Abgabe in einer „Akutellen Stunde“ diskutiert. Die Grünen forderten Maßnahmen zur „Leerstands-Nutzung“ von leerstehenden Industrie- und Gewerbegebäuden.

LAbg. Wiesler: „Was sich hinter diesen Maßnahmen verbirgt ist klar - eine „Leerstands-Abgabe“. Wir Freiheitliche lehnen diese eigentumsfeindliche Abgabe ganz klar ab. Diese „Leerstands-Abgabe“ gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen Standort im Burgenland und in weiterer Folge die Arbeitsplätze. Die Bundes-SPÖ hat im Nationalrat für die türkis-grüne Bundesregierung den Steigbügelhalter gespielt, damit diese Abgabe in den Ländern eingehoben werden kann. Da kann die SPÖ-Alleinregierung noch so oft sagen im Burgenland kommt die Abgabe nicht – Mitgehangen, mitgefangen! Die SPÖ hat somit für die Grünen grünes Licht gegeben, damit Unternehmer oder ehemalige Unternehmer zur Kasse gebeten werden.“

„Für die Unternehmer ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie haben Arbeitsplätze geschaffen und dadurch Familien ernährt. Sie haben die Region gestärkt und die Wirtschaft belebt. Als Dankeschön für das eingegangene Risiko möchten die Grünen die Unternehmer durch eine „Leerstands-Abgabe“ bestrafen. Da spielen wir Freiheitliche nicht mit! Das nächste wird sein, dass ehemalige Weinkeller im Südburgenland, die keinen Wein mehr produzieren, von der „Leerstands-Abgabe“ betroffen sein werden, denn manche werden nicht touristisch genützt.“

Wir Freiheitliche sind ganz klar gegen die Befeuerung von neuen Steuern. Was oder wofür sollen die Menschen im Burgenland noch bezahlen? Die letzten Forderungen von Rot-Grün lassen düstere Wolken aufsteigen: Bauland-Abgabe, Leerstands-Abgabe, Landschaftsschutz-Abgabe, Zweitwohnsitz-Abgabe im roten Wien… Das freie, wirtschaftliche Gesellschaftsleben soll - wenn es nach Rot-Grün geht - abgeschafft werden. Die Freiheit jedes Einzelnen soll dafür im Gegenzug so weit wie möglich eingeschränkt werden. Das ist der bekannte SPÖ-Stil. Man will die burgenländische Bevölkerung mit diesen ideologischen Zwangsmaßnahmen unter Kontrolle bringen.

Wir Freiheitliche warnen vor ideologischen Zwangsmaßnahmen wie der Leerstands-Abgabe. Die „Leerstands-Datenbank“ scheint schon die Vorbereitungsarbeit für die Einhebung zu sein. In weiterer Folge wird die Einhebung einer Abgabe von Leerstand auf Wohnungen und Häuser folgen. Hier werden besonders die Südburgenländer leiden.

Wir Freiheitliche sind gegen eine Mehrbelastung der Bürger und Unternehmer. Wir sind gegen Zwangsmaßnahmen. Wir sehen die Freiheit der Menschen in Gefahr. Wir sehen die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort in Gefahr. Und wir sehen persönlich geschaffenes Eigentum in Gefahr. Dagegen müssen wir uns wehren, so Wiesler abschließend.