Eisenstadt – In scharfen Worten kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler die aktuellen Entwicklungen rund um das sogenannte „Gemeindepaket“ der SPÖ-geführten Landesregierung. Die Verhandlungen mit den Gemeinden sind festgefahren – und das hat einen klaren Grund: Der Landeshauptmann macht die dringend benötigte finanzielle Unterstützung der Gemeinden von einem politischen Kuhhandel abhängig, der mit demokratischer Fairness nichts mehr zu tun hat.
„Wir erleben hier gerade den Wandel eines Hilfspakets in ein offenes Erpressungspaket“, bringt es Wiesler auf den Punkt. „So auf die Art: Ich nehme mir, was ich will, und ihr bekommt nur, was ich euch bereit bin zu geben. LH Doskozil will offenbar nur sein Ego befriedigen und setzt dabei die Gemeinden unter massiven Druck.“
Konkret verlangt die SPÖ, dass der Burgenländische Müllverband an das Land verkauft wird – sonst gibt es kein Geld für die in Not geratenen Gemeinden. Viele davon wissen nicht, wie sie ab August überhaupt noch ihre Gehälter zahlen sollen. Gleichzeitig drohen bereits spürbare Einschnitte in Form von Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen und sogar Kündigungen von Gemeindemitarbeitern.
„Wir haben diesem faulen Deal damals nicht zugestimmt – und wir werden das auch jetzt nicht tun!“, stellt Wiesler unmissverständlich klar. „Denn was Doskozil hier abzieht, hat mit Verantwortung nichts zu tun – das ist reine Machtpolitik auf dem Rücken unserer Gemeinden. Und das in einer Zeit, in der echte Unterstützung gebraucht wird!“
Dass SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ganz offen zugibt, dass aus dem regulären Budget keine Mittel für die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden können, ist laut Wiesler ein Offenbarungseid: „Wenn man nicht helfen kann, ohne sich zuerst den Müllverband unter den Nagel zu reißen, dann ist das kein Hilfeangebot – sondern eine zynische Erpressung.“
Auch inhaltlich steht die SPÖ mit ihrem Vorstoß ziemlich allein da: FPÖ und ÖVP lehnen den Müllverband-Deal geschlossen ab – und vor der Koalition waren sogar die Grünen dagegen. „Das ist die Mehrheit der Wähler. Doskozil soll endlich vom hohen Ross absteigen!“, fordert Wiesler. „Die Gemeinden brauchen Hilfe – ohne Bedingungen, ohne Erpressung, und ohne die Zerschlagung funktionierender Verbände!“
Dass das Gemeindepaket nur zwei bis drei Jahre finanzielle Entlastung bringen soll, macht die Sache laut Wiesler noch absurder: „So kurz gedacht kann man nur sein, wenn man sowieso vorhat, den Leuten danach die Gebühren zu erhöhen! Denn was 'wirtschaftlich darstellbar' für das Land heißt, das wissen wir mittlerweile: höhere Abgaben, weniger Unterstützung, mehr Druck.“
Wie aus dem Umfeld des Landeshauptmannes durchgesickert ist, sollen Gemeinden, die den Müllverband-Deal nicht mittragen, künftig auch bei Bedarfszuweisungen und Ertragsanteilen benachteiligt werden. „Das ist eine schändliche, überhebliche und zutiefst antikommunale Politik der SPÖ. Wer nicht spurt, wird abgestraft. So kann man mit den burgenländischen Gemeinden nicht umgehen!“, so Wiesler.
Die FPÖ bietet Lösungen an. Es gibt alternative Modelle zur Gegenfinanzierung – nur fehlt es auf SPÖ-Seite am Willen zur ehrlichen Zusammenarbeit. „Aber eines ist klar“, schließt Wiesler: „Wir lassen uns und unsere Gemeinden nicht erpressen. Und wir werden weiter kämpfen – gegen diese Art der Machtpolitik und für echte, faire Unterstützung unserer Gemeinden!“