FPÖ-Abgeordneter Wiesler: „Schneemann verkauft den Gemeinden ihr eigenes Geld als Geschenk des Landes und greift somit auf einen Taschenspielertrick zurück!“

„Landesrat Schneemann betreibt politische Irreführung mit fremdem Geld“, reagiert FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler auf die Aussagen des SPÖ-Landesrates zu den Gemeinde-Bedarfszuweisungen.
Schneemann rühmt sich öffentlich damit, dass in einer ersten Tranche 32,23 Millionen Euro an die burgenländischen Gemeinden ausbezahlt werden. Was er nur nebenbei erwähnt: Lediglich 5,8 Millionen Euro davon sind echte zusätzliche Landesmittel. Der große Rest sind überwiegend gesetzlich vorgesehene Mittel, die aus dem Finanzausgleich stammen und für die Gemeinden bestimmt sind.
„Schneemann überweist den Gemeinden großteils Geld, das ihnen ohnehin zusteht, und lässt sich dafür als großzügiger Wohltäter feiern. Das ist keine Unterstützung, das ist politischer Etikettenschwindel“, stellt Wiesler klar.
Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel sind keine freiwillige Spende des Landes. Sie werden im Rahmen des Finanzausgleichs aus den Ertragsanteilen der Gemeinden gebildet und müssen für Gemeinden und Gemeindeverbände verwendet werden. Das Land verwaltet und verteilt diese Mittel lediglich. Es erfüllt damit eine gesetzliche Verpflichtung.
„Die Weitergabe von Gemeindegeld ist kein Beweis für eine verlässliche Partnerschaft. Wer den Gemeinden zuerst Geld aus der Tasche zieht und ihnen anschließend einen Teil davon medienwirksam zurückgibt, ist kein großzügiger Partner. Er spielt den politischen Geldverteiler mit fremdem Geld“, so Wiesler.
Während Schneemann groß von Unterstützungen spricht, verschweigt er die andere Seite der Rechnung: Landesumlage, Sozialhilfe, Chancengleichheit, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Krankenanstaltenfinanzierung und weitere Pflichtbeiträge werden laufend von den Gemeinde-Ertragsanteilen abgezogen. In manchen Monaten bleibt einzelnen Gemeinden trotz hoher rechnerischer Ertragsanteile kaum noch frei verfügbares Geld.
„Schneemann soll endlich die vollständige Rechnung auf den Tisch legen: Wie viel Geld steht den Gemeinden zu, wie viel zieht das Land davon ab und wie viel wird am Ende tatsächlich überwiesen? Alles andere ist eine politisch geschönte Halbwahrheit“, fordert Wiesler.
Besonders dreist sei es, die Verantwortung ausschließlich auf den Bund abzuschieben. Der Finanzausgleich teilt die gemeinschaftlichen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf. Jede Ebene erhält ihren eigenen Anteil und muss damit verantwortungsvoll wirtschaften.
„Das Land kassiert seinen eigenen Anteil, greift zusätzlich auf Gemeindemittel zu und verkauft deren Weitergabe anschließend als großzügige Förderung. So sieht keine Partnerschaft auf Augenhöhe aus. Die Gemeinden brauchen keine roten Almosen und keine großen Presseauftritte. Sie brauchen Ehrlichkeit, Transparenz und vor allem das Geld, das ihnen zusteht“, so Wiesler abschließend.