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24. Jänner 2023

FP-Smolej zur Jubel-PK der SPÖ: Die Zeche zahlen wir Burgenländer!

Versäumnisse Doskozils auch durch ständige Wiederholungen nicht zu kaschieren!

FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej kommentiert zur heutigen ‚Bilanz’-Pressekonferenz der SPÖ, dass sich diese leider weiterhin auf ebenso wortreiche wie leere Ankündigungen und Showpolitik beschränkt: „Auch wenn die Kollegen von der SPÖ nun schon im Monatstakt Bilanz ziehen: Dieses neuerliche Wiederkäuen aller möglichen unausgegorenen Aktionen der SPÖ-Alleinregierung über die Presse kann nur dazu dienen, den Eindruck von Betriebsamkeit zu vermitteln und ständig aufs neue zu verkaufen. In den politisch entscheidenden Punkten herrscht aber weiterhin Schweigen: Die heftige Kritik an der Baulandabgabe, die völlig willkürliche Gefährdung der Versorgungsicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer durch die Verhinderung des Baues von Supermärkten oder die extreme Belastung der burgenländischen Haushalte durch die horrenden Energiepreise können derartige Auftritte nämlich nicht zum Verstummen bringen! Sie helfen den Menschen nicht einen Millimeter weiter!“.

Smolej weiter:“ Es ist grundsätzlich positiv, wenn der Herr LH beabsichtigt, mit den Wohnbaugenossenschaften wegen der Mietpreise zu sprechen. Hoffentlich kommt dabei aber auch etwas Zählbares heraus, denn für einen netten Kaffeeplausch unter Genossen ist die Zeit zu ernst! Besser wäre es jedenfalls, wenn er die ausgearbeiteten Konzepte der FPÖ zu einer massiven Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer aufzugreifen und endlich umzusetzen würde! So ist die Doskozil-SPÖ nach wie vor untätig bei der Senkung von Gas- und Strompreisen. Ein großspurig angekündigter Zuschuss auf Kosten aller Burgenländer lässt sich nach Ansicht der SPÖ offenbar besser vermarkten als spürbare Senkung der Preise. Hier wäre ein Bereich, in dem Doskozil auf seine Landesgesellschaften einwirken sollte, damit die Preise endlich gesenkt werden!“, fordert der FP-Landesgeschäftsführer.


„Zu begrüßen sind auch Bemühungen, die Fachärztelücke zu schließen“, so Smolej, der jedoch bei näherer Betrachtung kritisch anmerkt: „Im Endeffekt bleiben leider nur potenziell sündteure und nicht zu Ende gedachte Gedankensplitter übrig, wie man im Burgenland die Herrschaft der SPÖ noch weiter ausdehnen könnte. Es ist bei den Ärzten dasselbe wie beim angeblichen ‚Mindestlohn’, bei der inzwischen wieder eingemotteten ‚Bio-Wende’ oder der neuesten krausen Idee, der landeseigenen Wohnbaugesellschaft: Die SPÖ liefert auch nach bald drei Jahren Alleinregierung nichts weiter als dankbaren Medien verkaufte und x-mal wiederaufbereitete Showaktionen des Landeshauptmannes. Und zahlen müssen die Zeche einmal mehr die Burgenländer!“, schloss Smolej.

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