„Eine weitere Konzentration von Fremden in Heiligenkreuz darf nicht stattfinden“, so kommentiert Bezirksobmann Smolej die Pläne des Innenministeriums Zentrale Erfassungsstellen an der Grenze einzurichten bzw. auszubauen. „Wir Freiheitlichen haben zum wiederholten Male und seit Jahren daraufhin hingewiesen, dass die unkontrollierte Grenze und der praktizierte Abholservice zu einem Zustand wie schon im Jahre 2015 führen wird“, so Smolej weiter. „Statt der Bevölkerung und Österreich Schutz zu bieten, ergehen sich die anderen politischen Kräfte in Scheinaktivitäten oder sehen, wie die Bundes & Wiener SP sogar keine Probleme“, so Smolej empört.
Er führt weiter aus, dass gerade die soziale Absicherung der Asylwerber zu dieser Explosion an Grenzverletzungen führt: “Warum hat Ungarn gerade nur 40 Anträge, andere Länder gar keine? Das übersoziale Füllhorn führt zu einem Sog in den Ländern, statt konsequent abzuschieben oder den Asylgrund zu prüfen, werden Kostensätze erhöht und einige Beamte zur besseren Administration anstatt zum effektiven Grenzschutz zugeteilt.“
Ich erinnere erneut an die 3 FP-Forderungen zur Verhinderung von weiteren Grenzverletzungen:
Ein klares Bekenntnis der Politik zu Rückweisungen, wie es auch Ungarn oder Polen praktiziert. Sicheres 3.Land im Falle Österreichs wäre Ungarn bzw. Slowenien – EU-Nachbarn und keine Diktaturen.
Zweitens: Der Bau einer Grenzbefestigung, wie es auch Ungarn errichtet hat, zum Schutz der Region. „Aktuelle 72.000 Asylanträge geben uns Recht bei dieser Forderung. Bald 100000 zu erwartende Anträge zeigen, dass 2015 sicher übertroffen wird, mit allen Folgen wie Kriminalität, Unsicherheit der einheimischen Bevölkerung & sozialen Unfrieden!“
Und Drittens: Die Ausgaben in diesem Bereich hinterfragen und endlich effiziente Kontrollen einführen und auch Überprüfungen der Asylgründe einführen. „Unsere Gerichte sind am Ende der Belastbarkeit 50% der Verfahren am Höchstgericht betreffen diese Thematik und 70 Schlepperprozesse in 2 ½ Monaten. Hier muss man dem Rechtsstaat durch Kontrollen und einem wirklichen Grenzschutz helfen und Österreich als Zielland für weitere Grenzverletzer unattraktiv machen. Eine weitere Konzentration durch Sammelstellen hier im Burgenland, darf auf jeden Fall nicht stadtfinden“, schloss Smolej.