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21. November 2022

FP Smolej: Nur FPÖ garantiert Grenzkontrollen und Abschiebungen

SPÖ für offene Grenzen und Weiterschleusungen?

Überrascht zeigt sich der FPÖ-Landesgeschäftsführer von einer publizierten Umfrage des Hajek Institutes. „Gerade unser Landeshauptmann hat sich im Jahre 2015 als Empfangskommandant & Cheflogistiker beim Durchschleusen der Grenzverletzer profiliert. Alles andere als Grenzkontrollen und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Eine seiner ersten Handlungen war, die 1% Marke der rot-blauen Koalition zur Unterbringung der Asylforderer im Lande aufzuheben.  Wieso sollte sich dieser Zugang geändert haben?“ fragt sich Smolej.

„Showelemente und Populismus machen keine Kursänderung“, so Smolej weiter.  „Die SPÖ steht insgesamt für einen ideologisch verblendeten Linkskurs im Asylbereich, vor dem man nur warnen kann – eben auch Doskozil.“

„Während Rendi Wagner keinerlei Probleme sieht, geht Kärntens SP Landesrätin Schaar sogar noch weiter. Sie fordert, das Aussetzen der Grenzkontrollen in Burgenland und Weiterschleusungen. Der Staat wird direkt zum Komplizen der Schlepper Mafia und der Anreiz Österreichs als Zielland zu wählen, steigert sich enorm“, warnt Smolej: “Wo bleibt der Aufschrei im Burgenland?“

Smolej erinnert erneut an die 3 FP-Forderungen zur Verhinderung von weiteren Grenzverletzungen:

Er fordert ein klares Bekenntnis der Politik zu Rückweisungen, wie es auch Ungarn oder Polen praktiziert.  Sicheres 3.Land wäre Ungarn bzw. Slowenien, eben keine Diktaturen.

Zweitens ist der Bau einer Grenzbefestigung notwendig, wie es auch Ungarn geleistet hat zum Schutz der Region. „Aktuell 100.000 Grenzverletzungen geben uns bei dieser Forderung Recht. Die zu erwartenden Anträge zeigen, dass 2015 sicher übertroffen wird, mit allen Folgen wie zB.: Unsicherheit der einheimischen Bevölkerung & sozialen Unfrieden!“

Und Drittens, den rechtlichen Rahmen & die Ausgaben in diesem Bereich zu hinterfragen und endlich effiziente Kontrollen im Asylwesen einführen. „Es kann nicht sein, dass wir Quoten übererfüllen und gleichzeitig jammern, wie schlimm es an der Grenze ist. Aber es Bedarf des Willens der Politiker, diesen Weg zu gehen. Den findet man nur bei uns freiheitlichen. Während die SPÖ fürs Leugnen der Zustände und Ideen steht, die letztlich, zu einem weiteren Ansturm beigetragen“, so der FP-Landesgeschäftsführer abschließend.

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