„Die Einigung der Bundesregierung auf das Doppelbudget kann nur als völlig unzureichend, wirtschaftsfeindlich und sozial toxisch zurückgewiesen werden. Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten ist ein richtiger Schritt zur Entlastung der Arbeitskraft. Allerdings völlig unzureichend: Ein Prozentpunkt, zudem muss dieser von den Betrieben über Steuererhöhungen wieder selbst mitfinanziert werden. Angesichts der dramatischen Lage vieler Betriebe ist es schlicht realitätsfremd, dass diese minimale Entlastung erst ab dem Jahr 2028 greifen soll,“ zeigt sich FP Smolej schockiert über das Belastungspaket.
Eine Entlastung, die erst in zwei Jahren wirkt, hilft keinem Betrieb und damit auch keinem Mitarbeiter. Kündigungen und Stellenabbau werden ungebremst weitergehen. Denn hohe Energiepreise, steigende Personalkosten, schwache Nachfrage und überbordender Bürokratie belasten die Wirtschaft im Burgenland massiv.
Eine höhere Körperschaftsteuer ist völlig unzumutbar. „Wer Wachstum, dh neue Arbeitsplätze kreiert, soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das ist kein Standortimpuls, sondern eine Bestrafung von Leistung anstatt Entlastung“, zeigt sich der FP Mandatar entrüstet.
Sozialsprecher Smolej findet klare Worte: „Die SP hat sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet. Hochglanz Projekte und Phrasen ersetzen nicht die Basis für soziale Leistungsfähigkeit, das ist eine gesunde Wirtschaft. Der ideologisch getriebene Klassenkampf der SPÖ auf dem Rücken der Betriebe gefährdet Arbeitsplätze, Investitionen und damit die soziale Leistungsfähigkeit, gerade hier im Burgenland. Beschämend ist das Schweigen von SPÖ und der ÖVP, als angeblichen Wirtschaftspartei, gegenüber Wien in dieser wichtigen Zukunftsfrage. Österreich und damit auch unser Burgenland haben in den vergangenen Jahren durch falsche Politik realen Wohlstand verloren – insbesondere gemessen an Kaufkraft, Investitionen und realem BIP pro Kopf. Dieser Regierung muss endlich klar werden, in welcher Situation sich die Menschen befinden! Man schnürt ein Paket, wie in einer Hochkonjunktur und schafft damit einen sozialen Giftcocktail in einer konjunkturellen Schwächephase. Arbeit, Kapital und Erfolg noch höher zu belasten, bedeutet weniger bzw. ausbleibende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und stagnierendes Wachstum. Diese bittere Zeche zahlen alle Burgenländer“, so Smolej abschließend.