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14. November 2022

FP Smolej: Im Asylwesen notwendig: Ein klares Ja zu A – Tripple A

Abschieben – Abweisen – Aberkennen Wöginger Aussagen offenbaren Planlosigkeit in Grenzschutzfragen und im Asylwesen

„Nur durch eine konsequente und klar auf den Schutz der österreichischen Grenze konzentrierte Politik, kann Österreich die sozialen Herausforderungen meistern. Durch importierte Armut und weitere soziale Kosten, wird es zu einem höchst problematischen Mix kommen“, so FP- Landesgeschäftsführer Smolej. Er fordert daher: Ein klares Bekenntnis zur Sicherheit an den Grenzen und Handlungen im Sinne Österreichs und der Bevölkerung: „Ein Tripple A in Grenzschutzfragen ist notwendig. Einfach die Möglichkeiten praktizieren, statt den Weitertransport der Schlepper zu übernehmen. Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze, sofortige Überprüfung der Angaben und Abweisungen der Asylanträge, bzw. an sicheres Dritt-Länder weiterführen, Aberkennung des Asylstatus, dh regelmäßige Überprüfung der Fluchtgründe und bei straffälligen, verurteilten Personen, die Aberkennung des Asylrechtes.

Mit den aktuellen Aussagen von VP Klubchef August Wöginger offenbart sich das VP-Desaster in Fragen des Grenzschutzes, Umgang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den alltäglichen Grenzverletzungen. „Natürlich ist eine Debatte über die ERMK notwendig, wie wir Freiheitlichen diese schon seit Jahren führen wollten. Gerade VP-Minister haben dies unterbunden. Berechtigte Sorgen und Fragen der Österreicher werden einfach nicht ernst genommen. Wie wird es weitergehen in unserem Lande, wenn heuer bereits über 100.000 neu ins Land gekommen sind?“  so Smolej und er zeigt sich enttäuscht: „Außer Show und Beschwichtigungspolitik kommt von Seiten der VP – wie auch der SP, deren Bundesvorsitzende ja überhaupt keine Probleme sieht - leider nichts Konkretes dazu. Wir Freiheitlichen haben zum wiederholten Male daraufhin hingewiesen, dass die unkontrollierte Grenze und der zum Begleitservice degradierte Grenzschutz, zu einem Zustand wie schon im Jahre 2015 führen werden.“

LGF Smolej führt weiter aus, dass Showabschiebungen von integrierten Kindern vielleicht zur Beruhigung der VP-Wähler gut sind, am Problem aber vorbeiführen und nicht notwendig sind.

 “Natürlich muss Wöginger auf seine Partei einwirken, um diese Debatte über Asyl und EMRK zu führen. Die Zahl von 37.000 Flüchtlingen pro Jahr als Grenze des sozialen Friedens, die die VP – mit einem Innenminister Nehammer - einst proklamierte, gilt offenbar sowieso nicht mehr“, bedauerte Smolej.  

Smolej erinnert erneut an die 3 FP-Forderungen – neben dem Grundsatz des Tripple A - zur Verhinderung von weiteren Grenzverletzungen:

Er fordert ein klares Bekenntnis der Politik zu Rückweisungen, wie es auch Ungarn oder Polen praktiziert.  Sicheres 3.Land wäre Ungarn bzw. Slowenien, eben keine Diktaturen.

Zweitens ist der Bau einer Grenzbefestigung notwendig, wie es auch Ungarn geleistet hat zum Schutz der Region. „Aktuell 100.000 Grenzverletzungen geben uns bei dieser Forderung Recht. Die zu erwartenden Anträge zeigen, dass 2015 sicher übertroffen wird, mit allen Folgen wie zB.: Unsicherheit der einheimischen Bevölkerung & sozialen Unfrieden!“

Und Drittens, den rechtlichen Rahmen & die Ausgaben in diesem Bereich zu hinterfragen und endlich effiziente Kontrollen im Asylwesen einführen. „Es kann nicht sein, dass wir Quoten übererfüllen und gleichzeitig jammern, wie schlimm es an der Grenze ist. Aber es wird, gerade durch eine übersoziale Absicherungen, zu einem weiteren Ansturm beigetragen“, so der FP-Landesgeschäftsführer abschließend.

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