FPÖ-Landesgeschäftsführer Smolej: „Die täglichen Grenzverletzungen nehmen entgegen den Hoffnungen nicht ab, sie steigern sich und explodieren in den letzten Wochen vor allem in unserem Bundesland. Das System der Asylforderungs-Unterstützer gehört konsequent unattraktiv gemacht, anstatt durch Erhöhung der Kostensätze auf bis zu 3360,- € für Pflegebedürftige Asylforderer einen weiteren Anreiz zu schaffen:“
Die letzten Äußerungen von SP LR Winkler der Ausweitung des Wiener Modells lässt nichts Gutes erhoffen, wenn man sich den aktuellen Zustrom von Asylforderer von ihren Parteifreunden regierte Wien ansieht. „Die Schlagzeilen der Einführung einer Arbeitsverpflichtung, sind als leicht durschaubarer Versuch der Ablenkung, vom jahrelangen Versagen der Einheitsparteien SP/VP und Grüne zu bewerten“ kommentiert LGF Rudolf Smolej dieses Ergebnis. „Dieser Versuch gleicht einer Kindesweglegung im doppelten Sinne. Während SP Chef Babler sein Traiskirchen als Muster der Integration propagiert und LH Doskozil seine Karriere als Willkommens - Offizier 2015 startete. Das Erkennen der Zustände in Österreich nach der jahrzehntelangen Duldung von Grenzverletzungen mag erfreuen, aber ob diese einzelne Maßnahme wirklich eine Kursänderung widerspiegelt, darf stark bezweifelt werden. Die Situation mit den Asylforderer, wird nicht durch Sonntagsreden und einer einzelnen Schlagzeile geprägt – hier bedarf es einer radikalen Kurskorrektur, nicht nur beim Grenzschutz, besonders auch in der Versorgung und Betreuung der Asylforderer“, so Smolej. „Gerade bei der starken Erhöhung der Betreuungskosten, stellt man sich die Frage ob in unserer angeschlagen Tourismus Region, nicht diese Einnahmequelle zusätzliche Attraktivität erhält?“
FP-Smolej fordert daher: Ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Bürger und Schluss mit der Doppelmoral: „Falsche Ideologie und fehlender Wille zum Schutz unserer Bürger – Es gibt eben die Möglichkeit durch Sonderbestimmung des Asylgesetzes Einreisebehinderungen und Rückweisungen zu ermöglichen, ebenso Abschiebungen zu erleichtern. Hier weigern sich die zuständigen Flüchtlingsreferenten dies zu akzeptieren. Stattdessen werden Grenzverletzungen, dh ein glatter Rechtsbruch verharmlost, maximal kritisiert?“, so Smolej ernüchtert.
„Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die ohne Kompromisse für die Burgenländer und ihre Sicherheit als Politische Kraft vorhanden ist. Dies schon kompromisslos seit Jahren. Scheinmaßnahmen und Sonntagsreden werden von den Burgenländer leicht als solche erkannt und enttarnt. Konsequenter Heimatschutz ist das Gebot der Stunde “, so Smolej abschließend.