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17. November 2022

FP Smolej fordert SPÖ zur klaren Positionierung auf:

Sicherheit fürs Burgenland nur durch Rückweisungen und Grenzbefestigungen

„Die heutigen Aussagen von SPÖ Abgeordneten Deutsch offenbaren die Orientierungslosigkeit der SPÖ in Fragen der Grenzverletzungen“, stellt FPÖ-Landesgeschäftsführer Smolej fest. „Ich erinnere erneut an die Aussage der Bundesvorsitzenden, die keinerlei Probleme sieht. Dann zieht Christian Deutsch gegen Herbert Kickl vom Leder, der konkrete Schritte gegen diese Asyl Flut gesetzt hat und weitere Schritte zur Verhinderung von Grenzverletzungen setzen wollte. Es ist wohl eher dieses Erbe von Rot-Schwarz- Grün, die Verhinderung der erfolgreichen Arbeit von Herbert Kickl, die zu dem heurigen Desaster führt“, so Smolej.

„Das Schweigen von LH Doskozil zu diesen Äußerungen seines Parteifreundes zeigt auch klar, dass die verbalen und medialen Auftritte der burgenländischen SP reine Beruhigungspillen für uns Burgenländer sind“ schlussfolgert Smolej.

„Es ist schon komisch zu beobachten, dass Deutsch zwar der VP-Schlangenlinien in dieser Frage vorwirft, die eigenen Versäumnisse und Eiertänze hintanhält“, amüsiert sich Smolej.

Er zeigt sich überzeugt, dass die Debatte über die Grenzverletzungen und Asylwesen zu führen sein werden, einerseits aus Kostengründen und Fragen des sozialen Friedens, andererseits auch rechtlich:“ Der Schutz für vom Leben bedrohte und Kriegsflüchtlinge ist in Österreich immer praktiziert worden und wird es ja gerade in Falle der Ukraine gelebt. Aber die grundsätzliche Frage bleibt in vielen Fällen, wer flüchtet aus reinen wirtschaftlichen Gründen. Außerdem gibt es keinerlei Diskussion etwa über die Frage, ob es überhaupt ein Anrecht auf das individuelle Aussuchen des Ziellandes für Asyl geben kann. Ob man sich als – vermeintlich politisch Verfolgter – das Land mit der üppigsten Sozialleistung nach Belieben auswählen kann, in dem man zudem keinerlei Abschiebungen und Zurückweisungen zu befürchten hat und von eigenen Communities regelrecht auf Händen getragen wird“, so Smolej verwundert.

„Ich hoffe, dass sich die SPÖ zu einem klaren Bekenntnis zu Grenzschutz, dh Rechtsstaatlichkeit durchringen kann. Die Zeichen der Zeit muss man erkennen und ein effektives Grenzmanagement mit Sicherungen und Rückweisungen einführen.  Immerhin zählen wir immer Grenzverletzungen, ohne dass ein Ende in Sicht ist “, schloss Smolej.

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