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22. November 2021

FP Rudolf Smolej zu Lockdown: Verfassungsrechtliche Bedenken ernst nehmen – Maßnahmen nicht zu rechtfertigen

Der Freiheitliche Landesgeschäftsführer freut sich, dass die, vom FP Bezirksobmann Andreas Binder ins Leben gerufene, Diskussion zur rechtlichen Grundlage des Lockdowns für 3x geimpfte Österreicher nun auch Verfassungsrechtler zu Aussagen zwingt. 2020 sprach man von der Impfung als Lösung, dann einer Booster-Impfung, die uns immunisiert, hunderttausende Burgenländer haben den Worten des Landeshauptmannes und unserer Regierung geglaubt und sind sich impfen gegangen. „Diese nun einzusperren, erscheint prominenten Juristen überzogen und Sie sehen die Möglichkeit einer Klage vor dem VfGH als durchaus von Erfolg gekrönt“ so Smolej und verweist unter anderem auf die diesbezüglichen Aussagen von Dr. Heinz Mayer.

„Hier scheint es wieder so zu sein, dass die Regierung nach dem Sommerloch in Panik einen Schnellschuss fabriziert hat, der wie so manch andere Verordnung nicht lange Bestand haben wird“, so FP Smolej. „Diese, von unserem Mattersburger Obmann angekündigte, Klagschrift wird sicher Klarheit bringen. Ich sehe dem Urteil mit Freude entgegen, da sicherlich entsprechende Schadensersatzansprüche für betroffene Bürger leichter zum Durchsetzen sein werden.“

„Es bleibt zu hoffen für das Burgenland, dass Landeshauptmann Doskozil aufgrund seiner vorschnellen Zustimmung zu diesen Maßnahmen, keine großen rechtlichen Blessuren erhält, den Vertrauensverlust der Bevölkerung, die aufgrund seiner Versprechungen impfen gegangen ist, den hat er ohnehin schon“, schloss Rudolf Smolej. 

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