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15. November 2022

FP-Petschnig: Aussagen von ÖVP-Wöginger als reiner Propagandatrick entlarvt!

Diskussion zum Missbrauch des Asylrechtes und der Europäischen Menschrechtskonvention muss ehrlich geführt werden!

„Die aktuelle Diskussion zur EMRK und dem Missbrauch des Asylrechts offenbart die gedankenlose parteipolitische Ausnutzung des Problems auf Kosten der Interessen Österreichs!“, kritisiert FP-Landesparteiobmann Alexander Petschnig den jüngsten Meinungsschwenk von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der heute Unterstützung mehrerer ÖVP-Landesgruppen erhielt. 

 

„Dass sich SP und Grüne alle Türen offenhalten wollen und aus rein ideologischen Gründen über die alltäglichen Grenzverletzungen auch noch jubeln, ist hinreichend bekannt. Jedoch wundert man sich sehr über die Dreistigkeit der ÖVP bei diesem Thema: Wie schon im Vorfeld des Attentates in Wien, das erst durch das Nichteingreifen des Innenministeriums wesentlich ermöglicht wurde, ist der parteipolitische Nutzen für die ÖVP klar vor den Interessen Österreichs gereiht! Wenn es die ÖVP wirklich ernst meinte… warum verharrt man dann penetrant in einer Koalition mit den Asylklatschern in Grün, statt endlich die Wähler zu befragen, was sie von dieser Politik der offenen Türen halten? Daraus ergibt sich zwingend, dass Wögingers Wortmeldung eine reine schwarze Propagandashow ist, die der Wähler schon mehr als satt hat!“, so Petschnig.

 

„Außerdem gibt es keinerlei Diskussion etwa über die Frage, ob es überhaupt ein Anrecht auf das individuelle Aussuchen des Ziellandes für Asyl geben kann. Ob man sich als – vermeintlich politisch Verfolgter – das Land mit der üppigsten Sozialleistung nach Belieben auswählen kann, in dem man zudem keinerlei Abschiebungen und Zurückweisungen zu befürchten hat und von eigenen Communities regelrecht auf Händen getragen wird“, so Petschnig verwundert. 

 

„Asyl ist Schutz auf Zeit und Schutz vor individueller Verfolgung. Asyl hat an sich zwingend im ersten sicheren Drittland gewährt zu werden! An den Grenzen Österreichs findet man ausschließlich stabile Demokratien. Es kann daher gar kein legales Asylgesuch in Österreich geben!“, so Petschnig weiter: „Wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Österreicher geht, muss der Rechtsstaat funktionieren und durchgesetzt werden! Sichere Drittländer haben die Kontrolle an ihren Grenzen und gegebenenfalls auch die Aufnahme von Asylwerbern durchführen. Insofern ist Wögingers Vorstoß durchaus zurecht erfolgt, da unbedingt zu überprüfen wäre, ob die EMRK mit ihrem Asylbegriff, die historisch unter dem Eindruck einzelner Flüchtlinge aus dem ehemaligen Ostblock entstanden sind, angesichts eines millionenfachen Ansturms aus dem Orient wirklich noch zeitgemäß ist. Diese Diskussion wäre aber unbedingt ehrlich zu führen - und von entsprechenden politischen Maßnahmen zu begleiten! Der Worte gibt es wahrlich schon genug. Statt vom Versagen der jeweiligen schwarzen Innenminister abzulenken, sollten die ÖVP endlich die Grenzen Österreichs kontrollieren lassen und die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen“, fordert der FPÖ-Chef abschließend

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