Die aktuelle Nachbesserung und Neuvermessung der Kanalgebühren in der Stadtgemeinde Jennersdorf sorgt für massive Kritik und erhebliche Verunsicherung unter den Bürgern.
Die Freiheitlichen greifen diesen wachsenden Unmut auf und hinterfragen die Vorgehensweise der Gemeindeführung scharf.
Im Raum stehen nicht nur extreme Nachzahlungen, sondern auch rechtliche Bedenken bezüglich des Datenschutzes, des Hausrechts und der Datengrundlage bzw. deren Pflege im Gemeindeamt.
Die intransparente Auslagerung an eine private Firma wirft Fragen auf. „Besonders sauer stößt den Betroffenen die Auslagerung der Vermessungsarbeiten an ein privates Unternehmen auf”, sagt Smolej und weist damit auf die häufigste Kritik hin. „Es bleibt völlig unklar, warum diese sensible Aufgabe, die tief in die Privatsphäre der Bürger eingreift, nicht durch gemeindeeigenes Personal oder bestehende öffentliche Strukturen abgewickelt werden konnte”, fragt Smolej. Die Bürger diskutieren zu Recht, nach welchen Kriterien diese Vergabe erfolgte und warum nur ein Anbieter angefragt wurde. „Wir müssen nun nicht nur die Prachtbauten der Gemeinde, sondern auch die mutmaßlich hohen Kosten einer privaten Firma über unsere Gebühren refinanzieren. So hören wir es immer wieder“, sagen die FP-Gemeinderäte unisono.
Im ausgeschickten Flugblatt wird der Eindruck vermittelt, man solle Zutritt ins Haus gewähren. Die rechtliche Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2014 wird darin jedoch nicht angesprochen. Niemand muss fremde Prüfer ins Haus lassen. Wir sind nicht verpflichtet, Mitarbeitern dieser privaten Firma Zutritt zu unseren privaten Wohnräumen oder dem eigenen Grundstück zu gewähren.
„Dass dieser Umstand von den Verantwortlichen oft unzureichend kommuniziert wird und Bürger sich durch den kurzen Zeitraum der Frist unter Druck gesetzt fühlen, ist ein unhaltbarer Zustand“, so Smolej.
Ein weiteres Ärgernis ist die Grundlage für die Arbeit: Es wird vermehrt mit völlig veralteten Plänen und Daten gearbeitet. „Obwohl einige Bürger erst Änderungen durchgeführt haben und dadurch mit dem Amt in Kontakt waren, kommt das beauftragte Unternehmen mit historisch überholtem Material“, erklärt Smolej und beschreibt damit den Unmut einiger Gemeindemitglieder.
Insgesamt entbehrt diese Vorgehensweise jeder Verhältnismäßigkeit und Effizienz. Bevor Bürger zur Kasse gebeten werden, muss eine transparente und vor allem korrekte Datenbasis vorliegen - abgesehen vom völligen Fehlen des Gedankens der Sparsamkeit.
"Es gibt Möglichkeiten der Selbstauskunft bis hin zu Daten des Landes, die relativ simpel zu generieren sind“, bemerkt Smolej. Die Freiheitlichen stellen klare Forderungen an die Gemeindeführung: Die Bürger müssen über ihre tatsächlichen Rechte aufgeklärt werden, insbesondere über das Recht, den Zutritt zu verweigern, ohne dass ihnen daraus Nachteile entstehen. „Die Hausaufgaben im Amt müssen erledigt werden. Die Datenbasis sollte zuvor abgeglichen werden. Die Heranziehung fehlerhafter Altpläne wirkt semiprofessionell. Zudem ist unklar wer wird nach welchen Kriterien visitiert.
Die Gemeinde Mitarbeiter, der Bürgermeister und die Verwaltung haben dem Bürger zu dienen und ihn nicht als "Melkkuh" zu behandeln.
"Die aktuelle Vorgehensweise schafft Unmut, Misstrauen und Unverständnis. Grundsätzlich ist natürlich auch die Gebühr, über die Berechnung Nutzfläche zu hinterfragen“, schlossen die FP Gemeinderäte abschließend.