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04. Dezember 2025

Forchtenstein: IFG-Skandal um Cities-App

Knaak ignoriert Gesetz, Transparenzpflichten und jede Form von Ordnung

In Forchtenstein zeigt sich ein weiterer massiver Vertrauensbruch des Bürgermeisters: Die Beantwortung einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur „Cities”-App ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch formell rechtswidrig. Anstatt des gesetzlich vorgeschriebenen Bescheids erhielt der Antragsteller (Anmk.: FLF Gemeinderat Spuller) lediglich ein formloses Schreiben ohne Spruch, ohne Rechtsmittelbelehrung und ohne Bescheidform. Die vierwöchige Frist zur Bescheiderstellung ist längst abgelaufen. Die Gemeinde ist damit eindeutig säumig und verstößt gegen ihre klaren gesetzlichen Pflichten.


Die FPÖ sieht darin ein alarmierendes Muster aus Intransparenz, fehlender Sorgfalt und mangelnder Kompetenz im Rathaus. Während die Gemeinde laufend Geld für externe digitale Projekte ausgibt, soll sie eigenen Behauptungen zufolge weder Nutzungsdaten noch Leistungsnachweise noch vertraglich zugesicherte Statistiken besitzen. „Wer eine App finanziert und verwendet, aber angeblich keinerlei Daten oder Kontrolle darüber hat, zeigt ein eklatantes Führungs- und Organisationsversagen“, kritisiert FPÖ-Landesparteisekretär und Ortsgruppenobmann Daniel Jägerbauer. „Das ist nicht Transparenz, das ist Chaos.“

 

Trotz der eindeutigen Rechtslage versucht der Bürgermeister, sich mit vorgeschobenen Argumenten herauszureden: von angeblicher Nichtzuständigkeit über angebliche Geschäftsgeheimnisse bis hin zu angeblichen Auswertungsproblemen. Für Gemeinderat Christian Spuller ist klar: „Diese Antworten sind ein Paradebeispiel dafür, wie man Transparenz verhindern will. Der Bürgermeister weicht aus, verschleiert und lenkt ab. Das ist nicht der Stil eines Verantwortlichen, sondern der eines Menschen, der vor Kontrolle zurückscheut.“

 

Auch die formelle Ebene ist brisant: „Ein IFG-Bescheid ist kein optionaler Freundschaftsbrief. Das Gesetz schreibt klar vor, wie eine Ablehnung auszusehen hat. Knaak hat jedes Detail ignoriert. Von der Rechtsmittelbelehrung bis zur Bescheidform. Das ist Inkompetenz in Reinform“, so Jägerbauer weiter. Die FPÖ Forchtenstein fordert daher endlich Ordnung, Transparenz und eine gesetzeskonforme Verwaltung. Das System Knaak zeige auch in diesem Fall, dass Verantwortung vermieden wird, Widersprüche sich türmen und die Bürger 

am Ende ohne Antworten dastehen.

 

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