Wenn man die aktuellen Auszahlungen der Ertragsanteile nach den horrenden Abzügen betrachtet, die das Land Burgenland unter Landeshauptmann Doskozil den Gemeinden aufbürdet, dann kann man nicht mehr vom finanziellen „Ausbluten“ sprechen – das ist eine gezielte Abschlachtung der burgenländischen Gemeinden.
Markus Wiesler, langjähriger Gemeindepolitiker, bringt es auf den Punkt: „Ich sitze nun seit 23 Jahren im Gemeinderat – aber so etwas hat es noch nie gegeben! Eine derartige Politik gegen die Gemeinden ist beispiellos. Der gemeinsame burgenländische Weg, wie wir ihn unter Landeshauptmann Hans Niessl kannten, wurde nach dessen Abgang vom Doskozil-Regime mit Füßen getreten.“
Doskozil als DDR-Romantiker? Ja, das passt!
Die gegenwärtige Landespolitik erinnert erschreckend an ein zentralistisch-kommandierendes System – eine DDR-Nostalgie, die längst gescheitert ist. Wohlstand entsteht nicht durch planwirtschaftliche Umverteilung, sondern durch Leistung, Wertschöpfung und Eigenverantwortung. Doskozil zerstört mit seiner Politik beides: die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinden und die Eigenverantwortung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Allein bei der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg wurden aus einer Bruttosumme von rund 63.590 € an Ertragsanteilen über 61.600 € durch Abzüge – von Sozialhilfe bis Musikschulförderung – wieder einkassiert. Was bleibt, ist ein Nettoauszahlungsbetrag von gerade einmal 1.944 €!
Das ist kein schlechter Scherz – das ist politische Realität im Jahr 2025.
Diese Umverteilungspolitik ist nicht sozial, sie ist destruktiv. Sie macht unsere Gemeinden kaputt, die Bürger arm und den Staat fett. Während im Land Burgenland mit Millionen um sich geworfen wird, schauen die Gemeinden durch die Finger. Kein Geld mehr für unsere Vereine – kein Geld für Verschönerungsvereine, Theatergruppen, Chöre, Musikkapellen oder Fußballvereine. Keine Mittel für das, was das Burgenland zusammenhält. Stattdessen eine Allmachtsphantasie im Landhaus, ein Kaufrausch der SPÖ – auf Kosten der Basis.
Wiesler dazu: „Innerhalb nicht einmal von zwei Perioden ruiniert Doskozil das Land finanziell. Manche Gemeinden stehen nach Abzug ihrer Ertragsanteile sogar mit einem Minus da. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.“
Das ist nicht Politik für die Gemeinden und schon gar nicht für die Menschen im Burgenland. Das ist ein Bgld. „Budget-Walking-Dead – ein finanzieller Todesmarsch“, angeführt von einem Landeshauptmann, der meint, mit Abhängigkeit regieren zu können.
Und das alles ist nicht das „Gefasel“ einer Oppositionspartei – wir sehen es schwarz auf weiß, jeden Monat, bei der Ausschüttung der Ertragsanteile. Die Beweise liegen offen am Tisch.
Ein besonders bedenklicher Aspekt: Aus dem Büro des Landeshauptmanns ist zu hören, dass Projekte nicht mehr unterstützt werden, bevor die betroffenen Gemeinden nicht einem gewissen „Müllverband-Deal“ zustimmen. Welche Gemeinden gemeint sind? Das kann sich jeder selbst ausrechnen, so Wiesler.
Diese Politik hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Sie ist ein Frontalangriff auf unsere Gemeinden, auf ihre Selbstverwaltung, auf ihre Kultur – und auf ihren Stolz. Wir sagen: Schluss mit dieser Politik der Einschüchterung, Abhängigkeit und Ausblutung!