LAbg. Wiesler: „Zuerst Landesgeld kassieren, dann die eigenen Bürger zur Kasse bitten – das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit einer Gemeinde, das ist politisches Totalversagen.“
Die Vorgänge in der Gemeinde Bad Sauerbrunn sind ein politischer Skandal mit Ansage. Jahrelange Versäumnisse der Gemeindeführung fallen nun mit voller Wucht auf die Bürger zurück. Statt rechtzeitig ordentlich zu kontrollieren, sauber zu wirtschaften und Vorsorge zu treffen, werden jetzt nachträglich Gebühren und Nachzahlungen eingefordert. Bezahlen sollen also wieder einmal die Menschen vor Ort – für Fehler, die ganz offensichtlich in der politischen Verantwortung des Bürgermeisters und seiner Gemeindeführung liegen.
Für LAbg. Markus Wiesler ist die Sache klar: „Wer jahrelang im Bürgermeisteramt sitzt, wird wohl mitbekommen, wenn in seiner Gemeinde ausgebaut, zugebaut oder umgebaut wird. So zu tun, als würde man erst jetzt draufkommen, was sich in den letzten Jahren auf den Grundstücken getan hat, ist schlicht unglaubwürdig.“
Besonders unerquicklich ist dabei die finanzielle Gesamtlage der Gemeinde. Bad Sauerbrunn hat bereits enorme Bedarfszuweisungen erhalten, um das Budget auszugleichen – also Gelder, die letztlich aus öffentlichen Mitteln stammen und von der Allgemeinheit getragen werden. „Da stellt sich schon die Frage, ob sich der Landeshauptmann mit diesem Zuschuss dafür erkenntlich gezeigt hat, dass der Listenbürgermeister auf der Liste Doskozil kandidiert hat. Dieser Beigeschmack bleibt jedenfalls hängen“, so Gemeindesprecher Wiesler.
Noch schwerer wiegt aber der politische Kern des Problems: Zuerst fließt Geld vom Land, um die Finanzlage zu stützen, und am Ende werden trotzdem die eigenen Bürger zusätzlich belastet. „Das ist ein sonderbarer Zustand: Erst nimmt man Geld des Landes, dann greift man den Bürgern in die Tasche. So kann man keine Gemeinde führen“, sagt Wiesler.
Wer heute Hauskontrollen, Nachverrechnungen und neue Gebührenoffensiven lostritt, gibt damit vor allem eines zu: dass man seine Arbeit über Jahre nicht ordentlich gemacht hat. Ein Bürgermeister hat nicht nur bei Festakten zu erscheinen und schöne Worte zu verlieren. Er hat dafür zu sorgen, dass seine Gemeinde finanziell sauber geführt wird, dass kontrolliert wird, wenn es notwendig ist, und dass Geld dann vorhanden ist, wenn es gebraucht wird.
„Die Bürger sind nicht dafür da, die Folgen politischer Säumigkeit auszubaden. Wenn über Jahre weggeschaut wird und dann plötzlich das große Abkassieren beginnt, dann ist das nichts anderes als finanzielle Plünderung der eigenen Gemeindebevölkerung“, stellt Wiesler klar.
Für die FPÖ ist daher klar: Die Verantwortung liegt nicht bei jenen Menschen, die nun plötzlich Rechnungen präsentiert bekommen, sondern bei einer Gemeindeführung, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. „Wer ordentlich wirtschaftet, rechtzeitig hinschaut und Verantwortung übernimmt, braucht am Ende keine panischen Gebührenoffensiven. In Bad Sauerbrunn sehen wir das genaue Gegenteil“, so Wiesler.