Fauler Deal – Regierung tauscht Bauernhilfe gegen Klimagesetz

Während bäuerliche Familien um ihre Existenz kämpfen, macht Schwarz-Rot-Pink ihre Not zur politischen Verhandlungsmasse. Nach wochenlangem Streit präsentiert die Bundesregierung ein 240-Millionen-Euro-Paket und verbindet es mit einem Klimagesetz, das Österreich bereits 2040 zur Klimaneutralität verpflichten soll.

Österreichweit werden die Dürreschäden bereits mit mehr als einer Milliarde Euro beziffert. Im Burgenland wurde die mengenmäßig schlechteste Getreideernte seit 56 Jahren eingefahren. Auch Mais, Soja und die Futterversorgung sind massiv betroffen. Für FPÖ-Klubobmann und Umweltsprecher Christian Ries sowie Landwirtschaftssprecher Markus Wiesler ist das Regierungsergebnis daher keine Lösung, sondern ein fauler Deal.

„Die Rechnung ist einfach: Die Bauern haben den Schaden, die Koalition hat ihren Deal. Schwarz-Rot-Pink missbraucht eine existenzielle Notlage, um ein Klimagesetz durchzudrücken. Die ÖVP liefert ihre eigene Klientel aus, nur damit diese Regierung ihren nächsten Kompromiss verkünden kann. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun“, kritisiert Ries.

Von den angekündigten 240 Millionen Euro fließen 140 Millionen in eine befristete Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. 50 Millionen sind für höhere Versicherungszuschüsse im Jahr 2027 vorgesehen, weitere 50 Millionen für Zinszuschüsse und Kreditstundungen. Eine direkte Abgeltung der Ernteausfälle ist nicht enthalten.

„Ein vertrocknetes Feld lässt sich nicht stunden. Ein Kredit ersetzt keine Ernte und kein verlorenes Einkommen. Wer jetzt Futter zukaufen, Betriebsmittel bezahlen und laufende Verpflichtungen erfüllen muss, braucht rasche finanzielle Unterstützung – keine neue Abhängigkeit von der Bank“, stellt Wiesler klar.

Die Freiheitlichen fordern direkte Hilfen für besonders schwer betroffene Betriebe, Unterstützung bei Futterzukäufen und Transportkosten sowie eine einfache Abwicklung ohne monatelange Verfahren.

Auch das Klimagesetz lehnt Ries in der vorliegenden politischen Konstruktion ab: „Die Regierung benutzt die Dürre als Hebel, um Österreich zehn Jahre vor dem europäischen Ziel auf einen kostspieligen Sonderweg zu zwingen. Vernünftige Umweltpolitik hält Wasser in der Landschaft, verbessert Speichermöglichkeiten, stärkt die Böden und schafft eine leistungsfähige Bewässerungsinfrastruktur. Gerade die aktuelle Wasserknappheit im Seewinkel schreit förmlich danach, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um das vorhandene Wasser in der Region zu halten, anstatt es zwecklos über den Einserkanal abfließen zu lassen. Genau dort muss vernünftige Umweltpolitik ansetzen: Bei konkreten Lösungen vor Ort. Sie vernichtet aber keine Arbeitsplätze und treibt keine Produktion aus dem Land.“

Wiesler abschließend: „Wer die heimischen Höfe schwächt, macht Österreich abhängiger von Lebensmittelimporten. Unsere Bauern sichern Versorgung, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Sie brauchen jetzt Unterstützung, die tatsächlich auf ihren Betrieben ankommt – und keine Regierung, die mit ihrer Not Politik macht.“