Mit einem selbständigen Antrag setzen sich Ing. Norbert Hofer und Michaela Brandlhofer für eine gerechte und zukunftssichere soziale sowie pensionsrechtliche Absicherung aller Bürgermeister im Burgenland ein.
„Bürgermeister sind das Rückgrat unserer Gemeinden. Sie tragen Verantwortung weit über das normale Maß hinaus und sind für die Menschen rund um die Uhr erreichbar. Dennoch lässt die rechtliche Absicherung vieler Bürgermeister, insbesondere jener kleinerer Gemeinden, zu wünschen übrig“, erklärt Norbert Hofer.
Der freiheitliche Antrag macht auf massive Schwächen im Burgenländischen Gemeindebezugsgesetz aufmerksam. Besonders § 26, § 25c und § 29 GBG schaffen keine klare, gerechte und einheitliche Grundlage für die soziale Absicherung von nebenberuflichen Gemeindechefs. Statt einer flächendeckenden Lösung gibt es derzeit ein Flickwerk aus unvollständigen Bestimmungen und ungleichen Regelungen.
Hofer und Brandlhofer fordern daher:
· Die Integration aller Bürgermeister in das allgemeine staatliche Sozialversicherungssystem nach den Standards des ASVG;
· Die rechtliche Gleichstellung von haupt- und nebenberuflich tätigen Bürgermeistern hinsichtlich ihrer sozialversicherungs- und pensionsrechtlichen Ansprüche;
· Eine klare gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende, einheitliche und transparente Pensionsabsicherung.
„Viele Bürgermeister arbeiten mit vollem Einsatz, opfern Freizeit, Familie und oft auch ihre eigene Gesundheit, um ihren Gemeinden zu dienen. Es ist eine Frage der Fairness und des Respekts, dafür auch eine soziale Absicherung auf gesetzlich einwandfreiem Niveau sicherzustellen“, sagt Brandlhofer. „Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Bürgermeister haupt- oder nebenberuflich tätig ist. Die Verantwortung ist immer gleich groß. Wer für andere Verantwortung übernimmt, muss darauf vertrauen können, auch selbst abgesichert zu sein“, sagt Hofer.
Abschließend halten Hofer und Brandlhofer fest: „Wer das politische Ehrenamt stärken will, muss die soziale Absicherung der Bürgermeister endlich als Selbstverständlichkeit betrachten. Es ist höchste Zeit, hier Klarheit und Gerechtigkeit zu schaffen.“