Im Untersuchungsausschuss betreffend die Aufsicht des Landes Burgenland über gemeinnützige Bauvereinigungen, insbesondere die Wohnbaugenossenschaft „Neue Eisenstädter“ (NE), steht auch ein Experten-Gutachten zu marktkonformen Finanzierungskonditionen im Fokus. Darin werden zwar Vorwürfe hinsichtlich angeblich überhöhter Zinssätze erhoben, eine nachvollziehbare Berechnung der behaupteten Zinshöhen fehlt jedoch.
„Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass wesentliche Unterlagen – etwa vollständige Kreditverträge, Baukosten oder Projektvolumina – nicht vollständig vorlagen. Ohne diese Daten ist eine wissenschaftlich fundierte Bewertung der Finanzierungskonditionen schlicht nicht möglich. Darauf weist der Gutachter selbst auf der letzten Seite seines Gutachtens hin. Diese Unterlagen seien ihm nicht übermittelt worden, und laut der aktenführenden Gruppenleiterin Novosel habe er sie auch nicht angefordert“, so Ries.
Ries weiter: „Wenn derart schwere Vorwürfe erhoben werden, müssen diese auf einer belastbaren Datengrundlage beruhen. Nach den Befragungen dieser Woche sind jedoch mehr entscheidende Fragen offen als beantwortet.“
Besonders kritisch sieht FPÖ-Klubobmann Christian Ries dabei die Interpretierbarkeit des Gutachtens: „Das Gutachten ist in etwa so wie die Prophezeiungen des Nostradamus. Jeder liest daraus das heraus, was ihm gerade passend erscheint, um seine Thesen zu stützen. Prophetie ist durchaus eine spannende Sache – in einem Gutachten, das mit öffentlichen Mitteln bezahlt wird, sollte sie aber nichts verloren haben.“
Für Ries ist daher klar: „Wenn einem Gutachten die notwendige Datengrundlage fehlt, stellt sich die Frage, wie solchen Schlussfolgerungen Glauben geschenkt werden kann – und warum dafür auch noch öffentliches Geld ausgegeben wird.“