Scharfe Kritik an der neuen EU-Verordnung zur Begrenzung von Bargeldzahlungen kommt vom freiheitlichen Geld und Währungssprecher im Nationalrat, Alexander Petschnig. Ab Juli 2027 dürfen Unternehmen Barzahlungen über 10.000 Euro nicht mehr annehmen, bereits ab 3.000 Euro müssen Kunden identifiziert und dokumentiert werden. Für Petschnig ist klar: „Mit dieser Regelung stellt die EU hunderttausende Unternehmer pauschal unter Generalverdacht. Vom KFZ-Mechaniker über den Installateur bis zum kleinen Handwerksbetrieb werden plötzlich alle behandelt, als stünden sie unter Geldwäscheverdacht.“
Allein in Österreich betreffe das fast 500.000 Unternehmer und Selbstständige. Für sie bedeute die neue Regelung zusätzliche Bürokratie, Kontrollpflichten und Misstrauen von Seiten der Politik. „Die EU verkauft das als Maßnahme gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. In Wahrheit trifft es vor allem jene, die jeden Tag ehrlich arbeiten und ihre Steuern zahlen“, so Petschnig.
Besonders absurd sei dabei die Argumentation mit Terrorbekämpfung. „Wer ernsthaft glaubt, Terrorakte würden durch Bargeldlimits von 3.000 oder 10.000 Euro verhindert, verkennt völlig die Realität. Terrorismus funktioniert leider oft mit einfachsten Mitteln. Diese Regelung trifft also nicht Terroristen, sondern ganz normale Geschäftsbeziehungen.“
Auch das Argument der Geldwäsche greife aus Sicht der Freiheitlichen zu kurz. „Große Geldwäsche läuft oft über Millionenbeträge, über internationale Netzwerke und über hochkomplexe Finanzstrukturen. Wer glaubt, dass man solche Strukturen durch Bargeldlimits im lokalen Geschäftsverkehr bekämpft, der bekämpft nicht Kriminalität, sondern verordnet den eigenen Bürgern Misstrauen.“
Für Petschnig steht daher ein anderer Verdacht im Raum: „Wenn immer mehr Bargeldtransaktionen registriert und dokumentiert werden müssen, entsteht Schritt für Schritt eine Infrastruktur zur Kontrolle von Zahlungsströmen. Genau deshalb wächst das Misstrauen vieler Bürger gegenüber Projekten wie dem digitalen Euro.“
Der freiheitliche Abgeordnete fordert daher eine klare politische Konsequenz: „Wenn Europa Vertrauen erhalten will, muss Bargeld endlich rechtlich abgesichert werden. Bargeld ist Freiheit. Wer es Schritt für Schritt reguliert, schwächt am Ende die finanzielle Selbstbestimmung der Menschen.“