EU-Asyl- und Migrationspakt - ein Versprechen auf das niemand mehr einen Cent gibt

Mit 12. Juni dieses Jahres tritt der neue EU-Asyl- und Migrationspakt in die Umsetzungsphase. Während das Maßnahmenpaket in Brüssel als großer Durchbruch gefeiert wird, ist es für den FPÖ-Klubobmann im Bgld. Landtag, Christian Ries, vor allem eines: ein weiterer Versuch, die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik zu verwalten, statt die Ursachen zu bekämpfen.

„Auf die Versprechen aus Brüssel gibt längst niemand mehr einen Cent. Seit Jahren werden strengere Kontrollen, schnellere Verfahren und konsequente Rückführungen angekündigt. Die Realität sieht anders aus: Die illegale Migration hält an und die Belastungen für unsere Gesellschaft wachsen“, so Ries.

Besonders kritisch sieht Ries, dass die EU weiterhin nicht bereit sei, die eigentliche Ursache des Problems zu beseitigen.

„Dieser EU-Migrationspakt ist ungefähr so, als würde ein Installateur zu einem Notfall gerufen werden, weil ein Raum im Haus überflutet ist. Anstatt das Wasser abzustellen, kommt er auf die Idee, das Wasser gleichmäßig im ganzen Haus zu verteilen. Genau das macht die EU seit Jahren bei der Migration. Man bekämpft nicht das Problem an der Außengrenze, sondern verteilt die Folgen im Haus Europa.“

Für zusätzliches Kopfschütteln würden auch die jüngsten Signale aus Brüssel sorgen.

„Alles, was zuletzt aus Brüssel gekommen ist, sorgt bei den Menschen eher für Kopfschütteln als für Vertrauen. Wenn sogar über einen EU-Beitritt der Ukraine während eines laufenden Krieges gesprochen wird, zeigt das, wie weit sich die Brüsseler Eliten von den Sorgen der Bevölkerung entfernt haben, in dieser wie auch der Frage der stattfindenden Völkerwanderung.“

Für die FPÖ könne die Antwort nur in einem wirksamen Schutz der Außengrenzen, der Bekämpfung der Schlepperkriminalität und konsequenten Abschiebungen liegen.

„Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob Politik Probleme löst oder nur verwaltet. Am Ende zählt nur eine Frage: Kommen dadurch weniger illegale Migranten nach Österreich oder nicht? Wenn die Antwort Nein lautet, dann ist auch dieser Pakt nichts anderes als die Fortsetzung einer gescheiterten Politik unter neuem Namen“, so Ries abschließend.