Erneuerbare Ressourcen nutzen, Altbestand sanieren, Böden nicht weiter versiegeln – dazu braucht es kein weiteres Gesetz

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat sich auf Basis seiner Expertise als langjähriger Energie- und Umweltsprecher seiner Partei im Nationalrat den Entwurf für ein eigenständiges Klimaschutzgesetz des Landes Burgenland angesehen und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen: „Ich fürchte, man schlägt einen bürokratischen Irrweg mit unklarer Wirkung ein. Wenn wir als Land noch mehr für den Schutz unserer Ressourcen tun wollen, dann benötigen wir dazu tatsächlich keine weiteren Paragraphen. Alle Grundlagen dafür sind schon jetzt vorhanden.“

Für Hofer steht außer Zweifel, dass Österreich seine eigenen Ressourcen an erneuerbarer Energie nützen muss – aus umweltpolitischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Sicht. Und für ihn steht auch außer Zweifel, dass das Burgenland hier einen wesentlichen Beitrag leistet. Das Problem der hohen Belastung der Leitungsnetze und der explodierenden Netzgebühren als Teil des Strompreises dürfe aber gleichzeitig nicht verschwiegen werden.

Norbert Hofer: „Es geht bei der Nutzung erneuerbarer Energie aber nicht nur um Umweltpolitik, sondern auch um Unabhängigkeit und eine hohe ethische Verantwortung. Wir wollen nicht von Oligarchen oder Scheichs abhängig sein. Deshalb braucht es natürlich weiterhin Investitionen in Photovoltaik, Windkraft, Solarthermie, Geothermie, Wasserkraft, Speicher und Netze. Diese Zielzahlen in dem recht kurz gehaltenen Gesetzesentwurf liegen aber außerhalb des konkreten Einflussbereichs des Landtages und der Landesregierung. Das Land betreibt keine Kraftwerke und kann auch keine Verpflichtung aussprechen. Die Autoren des Textes haben das wohl auch erkannt und formulieren daher Zahlen, die – so wörtlich formuliert – angestrebt werden.“

Dass das Burgenland bis 2040 laut Gesetzesentwurf „aus Gas“ aussteigen will und dafür die „ihm zukommenden Kompetenzen“ nutzen will, sei eine seltsame Formulierung. Tatsächlich gibt es keinerlei Kompetenzen des Landtages und der Landesregierung, wenn es darum geht, Erdgas zu verbieten.

Hofer: „Sinnvoll ist es aber, die Verwendung von Biogas und Wasserstoff zu forcieren. Aber auch dazu braucht man kein neues Gesetz, wie jeder Experte bestätigen wird.“

Der rot-grüne Gesetzesentwurf sieht, wie erwartet, eine Vielzahl neuer Gremien, Prüfverfahren und Kontrollmechanismen vor – vom Klimacheck für Bauvorhaben bis hin zu neuen Beiräten.

Hofer warnt: „Wenn jedes Gesetz, jede Verordnung und jedes Bauprojekt durch neue Prüfraster geschleust wird, dann lähmen wir uns in vielen Bereichen völlig unnötigerweise selbst. Manchmal ist es besser, bestehende gesetzliche Rahmen und Kompetenzen zu nutzen, statt als dringend benötigte Existenzberechtigung in einer Landesregierung irgendetwas beschließen zu lassen.“

Hofer erinnert daher auch an die Notwendigkeit des Schutzes des Bodens und die Wiederbelebung der Ortskerne: „Das drängendste Umweltproblem im Burgenland ist die anhaltende Bodenversiegelung. Während immer neue Bauflächen auf der grünen Wiese entstehen, verfallen historische Ortszentren. Ein ganz wichtiger Eckpfeiler des Klimaschutzes ist die Sanierung und Nutzung bestehender Gebäude. Und genau dort liegt gleichzeitig auch der Schlüssel für leistbares Wohnen und lebendige Gemeinden.“

Hofer spricht sich einmal mehr für eine intensivere Zusammenarbeit mit den Wohnbaugenossenschaften aus: „Die Genossenschaften im Burgenland sind verlässliche Partner, wenn es darum geht, Altbestand zu erhalten, Wohnraum leistbar zu halten und neue Wege bei Energieeffizienz und Wärmedämmung zu gehen. Statt sie mit neuen Vorschriften zu überziehen und ihnen Wohnbauförderungsgelder mutwillig vorzuenthalten, sollten wir ihnen den Rücken stärken.“

Hofer abschließend: „Politik braucht Realitätssinn. Wer etwas bewegen will, tut gut daran, die gesetzlichen Spielräume zu nützen – bei der Raumordnung, in der Förderpolitik, bei der Beschaffung. Ganz ehrlich: Wir brauchen diesen neuen Gesetzesentwurf nicht.“