Als realitätsferne Selbstbeweihräucherung bezeichnet der burgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete Rudolf Smolej Aussagen, im vorgelegten Entwurf zur Sozialhilfereform einen „Paradigmenwechsel“ zu erkennen. Tatsächlich handle es sich bei dem Gesetz um das genaue Gegenteil einer echten Verschärfung.
„Wo soll hier bitte ein Paradigmenwechsel sein? Der eigentliche Grund für dieses monatelange Koalitions-Theater im Bund war das Versprechen, endlich eine bundesweite Vereinheitlichung zu schaffen – und genau diese wurde komplett verfehlt! Wer dies schönredet, hält die eigene Bevölkerung für dumm. Auf Basis dessen, was jetzt am Tisch liegt, hat die Verlierer-Ampel lediglich bisherige Höchstsätze zu verbindlichen Fix- und Mindestsätzen umfunktioniert. Das führt zu einer absurden Situation, die uns im Burgenland direkt betrifft: Bundesländer wie das Burgenland, die bisher bewusst unter diesen Höchstgrenzen geblieben sind, um das System fair zu halten, müssen künftig sogar noch draufzahlen, anstatt das Landesbudget zu entlasten!“, stellt Smolej klar.
Auch die beworbenen Integrationsvorgaben seien laut dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten völlig am Ziel vorbei und in der Praxis nicht exekutierbar. „Man hat irgendwelche Integrationsfristen und Beobachtungsphasen eingeführt, deren tatsächliche Ausgestaltung und faktische Überprüfung völlig nebulös bleiben. Allein schon die Idee, das Ganze als ‚Integrationszuschlag‘ oder Bonus auszugestalten, stellt die Dinge völlig auf den Kopf – als ob man Zuwanderer noch extra mit Steuergeld dafür belohnen müsste, dass sie sich an unsere Regeln halten und Deutsch lernen! Integration ist eine Bringschuld und kein kostenpflichtiges Belohnungsprogramm! Zudem zeigt der Gesetzestext selbst, dass über den Erwerbszuschlag bei bloßer Maßnahmenteilnahme erst recht wieder das volle Leistungsniveau ohne abgeschlossene Deutsch- und Wertekurse und ohne viermonatige Wartefrist erreicht werden kann“, kritisiert Smolej.
Inhaltlich zeige sich jedoch bereits jetzt, dass zwar manche Ansätze – etwa Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen – auf den ersten Blick halbwegs brauchbar erscheinen, der Großteil jedoch ein Aufwasch alter Regelungen sei, der den dramatischen Pull-Faktor nach Österreich keinesfalls abstelle.
„Beim angeblichen Leistungskorridor für Kinder darf das rote Wien für bis zu vier Kinder erst recht wieder die vollen Höchstsätze ausschütten, und obendrauf lässt man zusätzliche Sachleistungen für Kinder im Bundesgesetz betragsmäßig gänzlich unbegrenzt! Damit das Steuergeld der Österreicher über die Hintertür der Sachleistungen weiterhin ungebremst verschleudern werden, während bei uns im Burgenland die Budgets für die eigene Bevölkerung strapaziert werden. Dieses ganze Konstrukt ist ein durchgehender Pfusch, der hinten und vorne nicht einmal ansatzweise den Ansprüchen einer echten Verschärfung genügt. Wer die Zuwanderung ins Sozialsystem wirklich stoppen will, muss die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern und Sozialleistungen strikt an die Staatsbürgerschaft knüpfen!“, betont Smolej abschließend.