„Doskozil ist vom Willkommensklatscher 2015 zum Sicherheitsrisiko 2023 geworden!“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig im Rahmen einer Pressekonferenz fest. Inhaltlicher Hauptbestandteil war ein auf einer Rechercheplattform geleaktes Dokument aus dem Jahr 2015, das vom damaligen Landespolizeidirektor Doskozil persönlich verfasst wurde.
Petschnig und FPÖ-Bezirksparteiobmann Mario Jaksch bezeichneten das Dokument als klares Zeugnis für Doskozils Versagen in der Flüchtlingskrise. Petschnig betitelte das Papier als "Dokument des Scheiterns", das Doskozils mangelnden Willen zur Durchsetzung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen unter Beweis stellt.
Das Dokument, das inmitten des ersten Asyl-Tsunamis 2015 verfasst wurde, offenbart Doskozils Einschätzung, dass Grenzkontrollen und eine rechtskonforme Registrierung von Flüchtlingen nicht durchführbar seien - eine Haltung, die laut Petschnig gerade beim obersten Polizisten des Burgenlandes "an Amtsmissbrauch grenzt". Während die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft überlassen wird, stellten Petschnig und Jaksch fest, dass Doskozils damaliges Vorgehen den Schutz der burgenländischen Grenze nachweislich verhindert habe.
Petschnig: "Wenn der Mann an der Spitze des Landes grundlegendste Sicherheitsmaßnahmen von vornherein als unmöglich abtut, ist das eine Selbstentmachtung. Doskozils heutige Kritik an der Bundesregierung und der EU-Politik wirkt vor diesem Hintergrund scheinheilig. Er, der selbst in entscheidender Position war, verweigert die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenzen“.
Jaksch, der die direkten Auswirkungen von Doskozils damaligem Versagen in seinem Bezirk Neusiedl am See spürt, fügte hinzu: "Was wir brauchen, sind Taten und keine leeren Worte. Doskozils Verhalten war und ist für jemanden in seiner Verantwortung inakzeptabel". Die beiden Politiker fordern Doskozil auf, endlich Taten folgen zu lassen, um eine effektive Sicherheitspolitik zu gestalten, die das Wohl der Burgenländerinnen und Burgenländer in den Mittelpunkt stellt.
Doskozil habe als Landeshauptmann genügend Mittel, um gemeinsam mit dem derzeitigen Landespolizeidirektor Huber, beides SPÖ-Genossen aus dem ehemaligen LH-Büro von Hans Niessl, die notwendigen Schritte zu setzen: „Wir sprechen von technischen Überprüfungen mutmaßlicher Schlepperautos, von Geschwindigkeitskontrollen derselben, von der Schließung kleiner Grenzübergänge sowie von der Streichung von Geldleistungen für Bezieher der Grundversorgung“, so Jaksch und Petschnig.
Quelle: Fass ohne Boden