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18. Oktober 2023

Endlich gerechte Finanzierung für den VKI: FPÖ-Ries kämpft für Verbraucherschutz

Nationalratsabgeordneter Christian Ries fordert nachdrücklich langfristige und inflationsangepasste Finanzierung für den VKI

In seiner heutigen Rede im Nationalrat betont Nationalratsabgeordneter Christian Ries die herausragende Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und fordert nachdrücklich langfristige und inflationsangepasste Finanzierung für den VKI. „Der VKI stellt eine effiziente und universelle Ressource dar, die Verbraucher in verschiedensten Bereichen unterstützt. Von Warentests über Beratung beim Wechsel von Energieanbietern bis hin zu Verbands- und Sammelklagen und vieles mehr. Der VKI leistet diese wertvollen Dienste für uns alle, wobei sein Budget im Jahr 2022 bei 15 Millionen Euro lag. Bedauerlich ist, dass der VKI sich trotz der hervorragend geleisteten Arbeit Großteils selbst finanzieren muss. Unsere Bundesregierung misst dem Wert von Verbraucherschutz nur einen marginalen Betrag des Budgets bei, obwohl der Mehrwert für den Steuerzahler weitaus höher einzuschätzen ist.“

Zudem spricht Ries die Praktik an, dass Anträge im Konsumentenschutzausschuss häufig aufgeschoben und vertagt werden. „Ich komme jetzt nicht mit dem Kalauer, dass ÖVP für ‚Österreichische Vertagungs-Partei‘ steht, für Kalauer sind bereits die Regierungsverantwortlichen zuständig. Es ist für mich aber gänzlich unverständlich, was Schwarz oder Türkis und Grün davon haben, im Konsumentenschutzausschuss nahezu alles auf die lange Bank zu schieben. In der letzten Sitzung zum Beispiel betrug die Tagesordnung 19 Punkte, von denen zwei Berichte und der Rest Anträge der Opposition waren. Bedauerlicherweise wurden alle vertagt, verschoben und hintangestellt - einzig geschreddert wurden sie hoffentlich nicht – auf Antrag der Regierungsfraktionen. Diese Anträge hatten alle das gemeinsame Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken. Themen wie Inflation, überhöhte Inkassogebühren, Kostentransparenz bei Lebensversicherungen sowie der Schutz des Bargelds wurden vertagt. Als wäre das nicht genug, hat man unserem gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher noch vorgeworfen, wir würden eine ‚nationale und sozialistische‘ Politik betreiben.“

 

„Nicht nur, dass diese Aussage grober Unfug ist, sie ist auch eine Verniedlichung der NS-Zeit. Die Regierenden würden sich gut daran tun, sich nicht als Möchtegern-Kabarettisten in Ausschusssitzungen zu vergnügen. Das Wegvertagen wichtiger Anliegen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag wird die Situation nicht verbessern, wie auch das Ignorieren der massiven Teuerung und der neuerlichen Asylkrise keinem Menschen in Österreich hilft. Die Umfragewerte von ÖVP und Grünen werden sich so und schon gar nicht von selbst erhöhen. Die Zeit, in der man Umfragewerte einfach bestellen konnte, ist vorbei. Aktives Stellen gegen die großen Herausforderungen, die heißen Eisen in unserer Republik anzupacken und die gravierenden Probleme der Bevölkerung anzugehen ist das Gebot der Stunde. Doch diese Regierung kann es nicht. Einzig und allein eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Kickl ist dazu in der Lage“, so Ries abschließend.

 

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