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11. September 2020

Endlich Antrag auf Errichtung einer Pflegegenossenschaft im Landtag

FPÖ: LAbg. Benkö über Einsicht der SPÖ erfreut

Schon seit Jahren fordert die FPÖ die Errichtung einer Genossenschaft im Pflegebereich. Nun wurde ein Antrag im Landtag eingebracht. FPÖ-Sozialsprecherin Ilse Benkö zeigt sich erfreut: „Bereits 2007 war es mir persönlich ein Anliegen, für leistbare Pflege und Betreuung eine rechtlich einwandfreie und für die Betroffenen praxistaugliche Lösung zu erzielen. Heute, 13 Jahre später, hat nun endlich auch die SPÖ eingesehen, dass wir uns für unsere pflegebedürftigen Menschen und ihren Familienangehörigen mehr einsetzen müssen.“

 

Nach der geltenden Rechtsgrundlage der unselbständigen Pflege wird der Pflegebedürftige zum Arbeitgeber. Somit erstrecken sich die Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden von der Meldepflicht bei der Österreichischen Gesundheitskasse, über die Lohn- und Gehaltsabrechnung bis hin zu den Abgaben ans Finanzamt.

 

„Gerade bei uns im ländlichen Bereich, wo Familie und Zusammenhalt noch großgeschrieben wird, wollen wir unsere Familienmitglieder und Angehörigen in ihrer gewohnten Umgebung pflegen. Dies muss endlich unbürokratisch und ohne großen organisatorischen Aufwand möglich sein. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung nach diesem Antrag endlich dafür einsetzt, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung zu schaffen, um unselbständige Pflege und Betreuung für unsere Burgenländer zu erleichtern,“ so LAbg. Benkö abschließend.

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