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22. Juni 2022

Eliminierung des Bgld. Jagdverbandes: SPÖ wirft mit haltlosen Vorwürfen um sich!

FPÖ über die Hintergründe einer staatlichen Enteignung

Mit der x-ten Novelle des Bgld. Jagdgesetzes entschlossen sich LH Doskozil und seine SPÖ Burgenland vor einigen Monaten, die alteingesessene Struktur des Jagdverbandes als Selbstverwaltungskörper von über 7000 Jägerinnen und Jägern zu eliminieren. Der Verdacht drängt sich auf, dass es der SPÖ vor allem um die Rechtsnachfolge für das millionenschwere Vermögen des Jagdverbandes ging.

Gegen dieses Drüberfahren nach echter Ostblockmanier organisierte sich Widerstand: Um den Betroffenen nicht den mühsamen und langwierigen Weg über Individualbeschwerden zumuten zu müssen, fanden sich die Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ bereit, eine abstrakte Normenkontrolle beim VfGH zu beantragen. Dafür braucht es 12 Unterschriften von Mitgliedern des Landtages. „Es sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass sich Betroffene gegen derart massive Eingriffe des Staates rechtlich wehren können! Gerade angesichts der Bunkermentalität der absolut herrschenden SPÖ ist es uns ein Anliegen, Opfer dieser Politik nach Kräften zu unterstützen“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig klar.

In ihrer heutigen Pressekonferenz griff die SPÖ nunmehr tief in den Schmutzkübel und warf der widerspenstigen Opposition plump ‚Parteienfinanzierung‘ vor, weil ein Honorarschreiben des beauftragten Rechtsanwaltes falsch adressiert wurde. „Wie der Schelm denkt, so redet er!“, fällt Petschnig dazu ad hoc ein. „Die Rechnung wird selbstverständlich von unseren Landtagsklubs bezahlt, und wie man im Fall einer Nothilfe für die Opfer der SPÖ-Zwangsverstaatlichung überhaupt auf die Idee einer Parteienfinanzierung kommen kann, ist mir völlig schleierhaft. Der Vorwurf ist natürlich grober Unfug und soll einzig davon ablenken, dass der einzige, der sich an der Sache gesundstößt und sich von Dritten finanzieren lässt, die SPÖ-Alleinregierung durch die Zwangsenteignung des Jagdverbandes ist!“.

Abschließend stößt sich Petschnig an der bemerkenswerten ‚Offenheit‘ der Landesverwaltung gegenüber dem SPÖ-Landtagsklub: „Man fragt sich, wie Abgeordnete der SPÖ überhaupt zu diesem ‚Wissen‘ gekommen sind, mit dem sie in ihrer Pressekonferenz herumhantiert haben. Fakt ist, dass die Landesregierung als Aufsicht über den Jagdverband gewisse Einsichtsmöglichkeiten hat. Diese sollte ihrerseits aber der Amtsverschwiegenheit unterliegen und sich nicht als Nachrichtenagentur des SPÖ-Landtagsklubs betätigen! Noch dazu mit ohnehin unrichtigen Unterstellungen. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich das Augenmerk gewisser Beobachter auch mal auf diese möglicherweise kriminellen Handlungen und nicht nur auf Banalitäten richtet!“, schloss Petschnig.

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