Die schwarz-rot-pinke Koalition tritt mit dem Versprechen an, alles effizienter, besser und moderner zu machen. Doch in Wahrheit erwartet uns eine Regierung der Grauslichkeiten, die den Menschen nur eines bringt: neue Belastungen und höhere Abgaben. Statt Bürokratie abzubauen, schafft man gleich sieben neue Staatssekretärsposten – jeder davon mit einem Monatsgehalt von über 16.000 Euro, einem eigenen Büro mit zahlreichen Mitarbeitern, einem Luxus-Dienstwagen und Chauffeur. Während den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird, ist bei sich selbst offenbar kein Sparen angesagt.
„Die NEOS haben jahrelang gepredigt, dass sie für eine schlanke Verwaltung stehen. Jetzt verlangen sie selbst einen Staatssekretär für ihr eigenes Ministerium – ein beispielloser Wortbruch“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalrat Alexander Petschnig. „Die ÖVP sorgt dafür, dass alles beim Alten bleibt, und die SPÖ hat endgültig ihre soziale Maske fallen lassen. Während Pensionisten mit höheren Versicherungsbeiträgen und Bürger mit einer weiteren CO₂-Steuererhöhung belastet werden, gönnen sich die Herrschaften selbst die vollen Privilegien.“
Diese Koalition hat nichts mit Mut oder Reformen zu tun – sie ist ein ekelhaftes Hustenzuckerl für die Bevölkerung. Man muss es schlucken, obwohl es bitter schmeckt und keinen Nutzen bringt. Das tapfere Schneiderlein hat mit „sieben auf einen Streich“ ein Meisterstück vollbracht – die Regierung schafft „sieben auf einen Streich“ nur für sich selbst. Die Menschen im Land dürfen dafür zahlen, während sich die neue politische Elite mit zusätzlichen Posten, Privilegien und Versorgungsposten belohnt.
„Früher hätte die SPÖ jede Erhöhung von Sozialabgaben oder Steuern für Arbeitnehmer und Pensionisten als unsozial gebrandmarkt. Heute macht sie genau das – nur um mitregieren zu dürfen“, so Petschnig weiter. „Diese Koalition zeigt: Wer sich hier eine Erneuerung erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Statt Politik für die Bürger gibt es nur Politik für sich selbst.“
Frei nach Sebastian Kurz: Bald werde jeder jemanden kennen, der Staatssekretär ist. Während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, wird im Regierungsviertel munter weiter ausgegeben. Eine echte Reform? Fehlanzeige. Stattdessen wird es eine Legislaturperiode voller Grauslichkeiten.