Zum Entwurf des Burgenländischen Klimaschutzgesetzes nimmt FPÖ-Klubobmann-Stv. Christian Ries, nach ersten Parteiengesprächen Stellung:
„Was uns vorgelegt wurde, ist mehr Symbolpolitik aus der Hüfte als ein durchdachtes Konzept der künftigen Energieerzeugung und -versorgung mittels erneuerbarer Energie. Der Entwurf des Gesetzes ist in dieser Fassung ein pseudoreligiöses Bekenntnis zu den hehren Zielen des Klimaschutzes und der Klimabeeinflussung, dem aber die belastbaren Zahlen, Daten und Fakten fehlen. Statt Realismus bekommen die Menschen unerreichbare Versprechen serviert. Für mich stellt sich da die grundsätzliche Frage, was ein Gesetz taugt, bei dem schon bei Beschlussfassung feststeht, dass die Zielwirkung des Gesetzes eigentlich nicht erreichbar und daher auch nicht umsetzbar ist-“
Aus Sicht von Ries enthält die Vorlage unrealistische Zielsetzungen, denn das Gesetz schreibt bis 2030 die bilanzielle und bis 2040 die völlige Klimaneutralität fest. Dazu Ries: „Das Burgenland hat einen aktuellen Jahresenergiebedarf von 10.000 GWh, aus allen Energiequellen. Davon entfallen nur 16 % auf Strom, der Rest besteht aus festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen. Die vollständige Umstellung auf Strom, die bis 2040 für die Klimaneutralität erforderlich wäre, ist weder finanzierbar noch derzeit technisch machbar, denn Speicher und Netze in dieser Dimension fehlen. Das eigene Regierungsprogramm war hier ehrlicher und flexibler. Mit diesem Gesetz wird den Menschen schlicht etwas vorgemacht.“
„Im Detail müsste dazu die Energieproduktion und Versorgung auf völlig neue Beine gestellt werden. Geplant sind 9.300 GWh erneuerbare Energie bis 2030 – eine Verdoppelung ohne jede Quelle oder Berechnung. Das Regierungsprogramm nennt wenigstens konkrete Projekte wie Tiefengeothermie oder ein Pumpkraftwerk, das wir zwar für unsinnig halten aber zumindest eine theoretische Überlegung darstellt. Der Gesetzesentwurf bleibt hingegen abstrakt und widerspricht damit sogar den eigenen Zielen. So schafft man keine Versorgungssicherheit, die aber im Vordergrund stehen muss“, kritisiert Ries.
Auch eine Belastung der Bürger und Betriebe könnte mit diesem Gesetz auf uns zukommen fürchtet Ries: „Mit Green Budgeting, Klimachecks und rechtlichen Verpflichtungen drohen versteckte Steuermechanismen. „Haushalte und KMU werden da die Zeche zahlen. Während das Regierungsprogramm noch soziale Abfederung versprach, wird hier eine kalte Steuerpolitik unter dem Deckmantel Klimaschutz vorbereitet. Das ist in der momentanen wirtschaftlichen Lage einfach nicht drinnen, weil den Bürgern nicht zumutbar.“
Ries abschließend: „Dieses Gesetzesvorhaben blendet die Realität aus und belastet die Menschen. Klimaschutz geht nur mit Ehrlichkeit und Umsetzbarkeit. Es darf dabei ein Elchtest auf die Verhältnismäßigkeit nicht vergessen werden. D.h. in diesem Fall: Was kostet uns der Klimaschutz und ist das im Burgenland maximal Erreichbare diesen Aufwand wert? Wunschdenken in Gesetzesform löst keine Probleme, sondern schafft eher neue.“