„Mit dem 1. September beginnt für Österreich ein neues Kapitel: Informationsfreiheit wird Wirklichkeit. Bürger, Medien und Gemeinden gewinnen klare Rechte und Pflichten – und das bedeutet: Transparenz wird zum Standard und bringt mehr Klarheit für alle“, erklärt FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer.
Künftig können alle rasch und kostenlos Informationen von Behörden und öffentlichen Stellen erhalten. Das Gesetz ruht auf zwei starken Säulen: der proaktiven Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und dem Recht auf Zugang zu Informationen auf Antrag.
„Damit eröffnen wir den Menschen neue Möglichkeiten. Entscheidungen werden nachvollziehbar, Abläufe durchschaubar. Das stärkt Vertrauen und macht den Staat für die Bürger greifbarer“, so Hofer.
Konkret bringt das Gesetz Vorteile:
• Rasche Information: Innerhalb von 4 Wochen liegen Antworten vor, bei komplexen Fällen maximal nach 8 Wochen.
• Rechtsklarheit: Wird nicht ausreichend informiert, können Bürger binnen 2 Monaten einen Bescheid verlangen, der von Gerichten überprüft wird.
• Kostenvorteil: Informationen sind gebührenfrei; nur Kopier- oder Versandkosten können anfallen.
• Schutz mit Augenmaß: Nur zwingende Gründe wie Sicherheit oder Datenschutz rechtfertigen Schwärzungen – vollständige Verweigerungen sind ausgeschlossen.
Besonderer Gewinn fürs Burgenland
Sieben Gemeinden im Burgenland überschreiten die Schwelle von 5.000 Einwohnern und sind daher verpflichtet, künftig proaktiv Informationen zu veröffentlichen: Eisenstadt, Oberwart, Neusiedl am See, Mattersburg, Pinkafeld, Parndorf und Neudörfl. „Hier profitieren die Bürger unmittelbar: Verträge, Studien, Stellungnahmen oder größere Beschaffungen
werden für alle sichtbar. Transparenz wird spürbar – und das stärkt die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung“, unterstreicht Hofer.
Neue Klarheit bei großen Themen
Mit dem IFG können künftig zentrale Fragen eindeutig beantwortet werden – etwa bei Millionenprojekten wie dem Sportcamp Süd in Güssing, bei Pflegestrukturen, Personalentscheidungen im Büro des Landeshauptmanns oder bei
den Plänen für die Ankauf Zuckerfabrik Siegendorf. „An die Stelle von Spekulationen treten Fakten. Bürger gewinnen Sicherheit, weil sie Entscheidungen auf Grundlage offizieller Dokumente beurteilen können“, so Hofer.
Auch umstrittene Vorhaben – von Geisterbussen über Blockflöten-Aktionen bis hin zu Großspeicherprojekten – werden nachvollziehbar. „Politik gewinnt an Ehrlichkeit, weil sie überprüfbar wird. Und die Bürger gewinnen an Einfluss, weil sie die Unterlagen selbst sehen können“, betont der FPÖ-Klubobmann.
Ein historischer Schritt, mit Luft nach oben
Das Gesetz wurde am 31. Jänner 2024 mit Verfassungsmehrheit beschlossen. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten dafür, FPÖ und NEOS dagegen. „Wir haben deutlich gemacht: Ein Informationsfreiheitsbeauftragter fehlt, und kleinere Gemeinden sind ausgenommen. Unser Ziel bleibt die volle Transparenz – für alle Bürger, in allen Gemeinden. Darauf arbeiten wir hin“, erklärt Hofer.
Fazit:
„Ab 1. September 2025 gilt: Bürger können ihre Rechte aktiv nutzen, sie haben Anspruch auf Akten und Fakten. Für das Burgenland heißt das: mehr Offenheit, mehr Nachvollziehbarkeit, mehr Kontrolle durch die Menschen selbst. Das verändert die politische Kultur – hin zu mehr Vertrauen und Fairness“, so Hofer abschließend.