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01. Dezember 2015

Durchgriff des Bundes in Bruckneudorf: Petschnig stellt sich hinter Niessl

Eisenstadt, 1.12.2015 – Anerkennung und Respekt zollt der freiheitliche LR Alexander Petschnig seinem burgenländischen Regierungschef LH Hans Niessl für seine deutlichen Worte in Richtung Bundesregierung. Die rot-schwarze Koalition in Wien plant bekanntlich, ihr rechtsstaatlich mehr als fragwürdiges ´Durchgriffsrecht´ zu Lasten des Burgenlandes einzusetzen und den Truppenübungsplatz in Bruckneudorf mit hunderten Flüchtlingen zu beglücken.

LR Petschnig: „Es ist sehr erfreulich, Mitglied eines Regierungsteams sein zu dürfen, dessen Chef sich durch Lösungskompetenz und Realitätsbezug auszeichnet. Der Herr LH hat mit seinem Befund, in der Bundesregierung herrsche Chaos-Flüchtlingspolitik, ebenso völlig recht wie mit seiner Kritik in Richtung Innenministerin Mikl-Leitner, die durch ihre nachhaltige Weigerung, abgelehnte Asylwerber auch außer Landes zu bringen, die Situation erst bis zum Zerreißen angespannt hat. Dieses Unvermögen nun auf dem Rücken des Burgenlandes ausbaden zu wollen, kann nicht angehen und wird auf unseren entschlossenen Widerstand treffen!“.

Petschnig bedankt sich abschließend auch beim FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits, der durch seine Wortmeldung den Stein erst ins Rollen gebracht hat: „Man kann lange über den Ton, der die sprichwörtliche Musik macht, philosophieren. Fakt ist, dass Klubobmann Kovasits als langjähriges Mitglied des Bruckneudorfer Gemeinderates die Befindlichkeiten in seiner Heimatgemeinde genau kennt und angesichts der drohenden Massenunterbringung die verbale Stopp-Taste drücken musste!“.

Gemeinsam mit dem Regierungspartner wird es im Burgenland gelingen, das Vorhaben aus Wien abzuwehren: „Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung dereinst eine lösungsorientierte Politik macht, wie sie im Burgenland tagtäglich umgesetzt wird!“, schloss Petschnig. 
 
 

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