„Mit dem heutigen Tag setzt Landeshauptmann Doskozil seinen nächsten großen Schritt in Richtung flächendeckender Verstaatlichung im Burgenland. Nach dem gescheiterten Müllverband-Deal soll nun mit aller Gewalt der Wohnbau verstaatlicht werden, koste es, was es wolle“, kritisiert FPÖ-Wohnbausprecher und Mitglied des Untersuchungsausschusses LAbg. Mag. Thomas Grandits die Übernahme von 70 Prozent der Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter durch das Land Burgenland.
Besonders bedenklich sei laut Grandits, dass das Land vor Beginn des Untersuchungsausschusses wieder Verhandlungen mit jenen Banken geführt hat, denen das Land selbst massive Vorwürfe gemacht hat, darunter unzulässig hohe Zinsweiterverrechnungen und unrechtmäßige Wohnungsverkäufe.
„Zuerst beschuldigt die Landesregierung die Wohnbaugesellschaft schwerster Gesetzesverstöße, setzt einen Regierungskommissär ein und nun heißt es plötzlich, laut Büro Doskozil sollen ,unterschiedliche Bewertungen der Vergangenheit‘ nicht weiterverfolgt werden. Das ist ein Freibrief für mögliche Verfehlungen und ein weiterer Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter“, so Grandits.
Völlig inakzeptabel sei, dass dieser Millionen-Deal ohne jegliche Einbindung des Burgenländischen Landtages vorbereitet und abgeschlossen wurde. „Der Landtag wird systematisch übergangen. Doskozil agiert, als wäre das Burgenland ein Ein-Personen-Unternehmen. Demokratische Kontrollinstanzen scheinen für ihn nur dann relevant zu sein, wenn sie ihm nützen“, stellt Grandits klar.
Bereits beim landeseigenen Wohnbauprojekt SOWO Burgenland sei Doskozil spektakulär gescheitert. „Anstatt die eigenen Fehler einzugestehen, wird nun der zweitgrößte Wohnbauträger des Landes einfach übernommen. Wenn etwas nicht funktioniert, wird es eben verstaatlicht. Das scheint die politische Logik des Landeshauptmannes geworden zu sein“, so Grandits.
Der freiheitliche Wohnbausprecher warnt davor, dass diese Entwicklung kein Einzelfall bleiben dürfte: „Nach Müllverband und Wohnbau wird Doskozil wohl schon das nächste Ziel im Auge haben. Wenn man seiner Linie folgt, muss man sich ernsthaft fragen: Wird als Nächstes der Wasserleitungsverband ins Visier genommen? Die SPÖ-Landesregierung scheint entschlossen, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in völlige Landesabhängigkeit zu überführen.“
„Die heutige Entscheidung bestätigt, wie dringend notwendig der Untersuchungsausschuss ist. Die Vorgehensweise, die fehlende Transparenz und das systematische Ausschalten parlamentarischer Kontrolle müssen vollständig aufgeklärt werden. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass solche Vorgänge unter den Teppich gekehrt werden“, schließt Grandits