Mit scharfen Worten kritisiert der freiheitliche Landtagsabgeordnete Markus Wiesler die jüngsten politischen Manöver von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dessen neueste Initiative zur finanziellen Entlastung der burgenländischen Gemeinden entpuppt sich laut Wiesler als nichts anderes als ein dreister Versuch der politischen Erpressung.
„Was Landeshauptmann Doskozil hier betreibt, ist ein skrupelloses Machtspiel auf dem Rücken der burgenländischen Gemeinden. Anstatt echte und dringend notwendige Unterstützung zu leisten, nutzt er die angespannte finanzielle Situation vieler Gemeinden aus, um sich mehr politischen Einfluss zu sichern. Das ist unanständig und inakzeptabel“, so Wiesler.
Der BMV als politisches Druckmittel
Der Landeshauptmann hat kürzlich einen "Gemeinde-Gipfel" angekündigt, bei dem über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen beraten werden soll. Doch das vermeintliche Hilfspaket kommt nicht ohne Bedingungen: Doskozil bringt einmal mehr die Übernahme des Burgenländischen Müllverbands (BMV) durch die Landesholding ins Spiel.
Für die FPÖ Burgenland ist klar, dass es sich hierbei um einen gezielten Versuch handelt, die Gemeinden unter Druck zu setzen und ihre Entscheidungsfreiheit einzuschränken. „Mit scheinbar großzügigen Versprechungen wird versucht, Gemeinden gefügig zu machen und sie in eine Abhängigkeit von der SPÖ-geführten Landesregierung zu treiben“, warnt Wiesler. „Das ist nichts anderes als eine perfide Strategie, um zentrale Strukturen unter die Kontrolle der Landesregierung zu bringen – zu Lasten der demokratischen Selbstverwaltung unserer Gemeinden.“
Wer zahlt für die Entsorgung illegaler Mülldeponien?
Aktuell ist bekannt geworden, dass im ganzen Burgenland illegale Mülldeponien aus der Vergangenheit systematisch gesucht werden – ein Problem, das nahezu jede Ortschaft betrifft, da es in früheren Zeiten in fast jeder Gemeinde eine solche Deponie gegeben hat.
Dazu stellt Wiesler eine brisante Frage: „Wenn die finanziellen Rücklagen des Burgenländischen Müllverbands (BMV) vom Land übernommen werden, wer wird dann die enormen Kosten für die Entsorgung dieser Deponien tragen?“
Die FPÖ warnt davor, dass durch die geplante Übernahme des BMV finanzielle Mittel abgezogen werden, die eigentlich für solche Altlastensanierungen benötigt würden. „Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger am Ende auf diesen Kosten sitzen bleiben, während das Land sich mit dem BMV eine weitere Machtzentrale aufbaut“, kritisiert Wiesler.
FPÖ Burgenland: „Doskozils Taktik ist nicht neu!“
Bereits in der Vergangenheit hat die FPÖ Burgenland vor diesen Methoden gewarnt. Schon damals hatte die FPÖ Burgenland Doskozils sogenannte „Entlastungspakete“ als politischen Bestechungsversuch entlarvt. „Die SPÖ-geführte Landesregierung setzt immer wieder auf das gleiche Spiel: Erst werden die Gemeinden finanziell ausgehungert, dann präsentiert man sich als Retter – aber nur unter der Bedingung, dass man sich der politischen Kontrolle der Landesregierung unterordnet“, kritisiert Wiesler.
Die FPÖ Burgenland hat wiederholt betont, dass eine nachhaltige und faire Unterstützung der Gemeinden keine politischen Bedingungen enthalten darf. „Doskozil muss endlich aufhören, die Kommunen für seine parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren. Statt sich in machtpolitischen Spielchen zu verlieren, sollte er die Gemeinden auf faire Weise unterstützen – ohne Hintergedanken und ohne Tricks“, fordert Wiesler.
Klare Forderung der FPÖ: Transparenz und Respekt für die Gemeinden
Die FPÖ Burgenland fordert den Landeshauptmann auf, transparente und faire Lösungen zu präsentieren, die tatsächlich den Gemeinden und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – ohne politische Erpressung und ohne faule Deals im Hintergrund.
„Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden darf nicht als Druckmittel missbraucht werden. Es braucht klare, unvoreingenommene und nachhaltige Maßnahmen, die den Menschen dienen und nicht den politischen Machtgelüsten einer Partei“, so Wiesler abschließend.
Die FPÖ Burgenland wird die Situation weiterhin genau beobachten und sich mit aller Kraft für die Selbstbestimmung, die Interessen und die finanzielle Sicherheit der burgenländischen Gemeinden einsetzen.