Freiheitliche fordern Enquete zur finanziellen Lage des Burgenlandes
Für den FPÖ-Landtagsabgeordneten Markus Wiesler sind die jüngsten Aussagen von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst gegenüber Landesrechnungshofdirektor René Wenk kein Zufall. „Der Landesrechnungshof zeigt schonungslos auf, wie desolat die Finanzlage des Burgenlandes unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mittlerweile ist. Nun entsteht der Eindruck, dass sich der SPÖ-Klubobmann dafür mit missmutigen Aussagen gegenüber dem Direktor des Landesrechnungshofes revanchiert“, erklärt Wiesler.
Besonders bedenklich sei, dass Fürst ausgerechnet die finanziellen Mittel des wichtigsten Kontrollorgans des Landes infrage stelle. „Es hat den Anschein, als wolle die SPÖ den Landesrechnungshof finanziell schwächen. Weniger finanzielle Mittel bedeuten zwangsläufig weniger Personal, weniger Prüfungen und damit weniger Kontrolle“, warnt Wiesler.
Die Folgen einer solchen Schwächung wären nicht nur für den Landtag, sondern vor allem für die burgenländische Bevölkerung schwerwiegend. „Wenn die unabhängige Finanzkontrolle ausgehungert wird, kann die SPÖ noch intransparenter wirtschaften und ungebremst weitere Schulden produzieren. Gleichzeitig könnte das Land den Gemeinden weiterhin finanzielle Mittel aus ihren Ertragsanteilen entwenden, ohne dass diese Vorgänge ausreichend durchleuchtet werden. Genau das darf nicht passieren. Wer nichts zu verbergen hat, braucht einen starken Rechnungshof nicht zu fürchten“, so Wiesler.
Die Freiheitlichen treten deshalb für eine umfassende Enquete des Burgenländischen Landtages zum Thema „Finanzielle Lage des Landes Burgenland“ ein. Als zentralen Experten schlagen sie Landesrechnungshofdirektor René Wenk vor.
„Die Burgenländer haben ein Recht darauf, die ungeschminkte Wahrheit über die finanzielle Lage ihres Landes zu erfahren. Deshalb wollen wir den Direktor des Landesrechnungshofes als unabhängigen Experten im Landtag hören. Statt den Überbringer schlechter Nachrichten anzugreifen, muss sich Landeshauptmann Doskozil endlich seiner Verantwortung für den Schuldenberg stellen“, betont Wiesler abschließend.