Doskozils Sachwalter im Burgenland?

Mit deutlicher Kritik reagiert FPÖ-Klubobmann Christian Ries auf die Bestellung von Rechtsanwalt Johannes Zink zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Burgenland Energie AG.

„Johannes Zink dürfte mittlerweile nicht nur in weiten Teilen die Landesverwaltung gegen entsprechendes Honorar ergänzen oder ersetzen. Jetzt soll er offenbar auch noch die Energiewirtschaft im Burgenland für Doskozil überwachen und dort dafür sorgen, dass Doskonomics auf Kurs bleibt. Was das künftig für das Unternehmen und vor allem für die Kunden der Burgenland Energie bedeutet, wird sich weisen“, so Ries.

Zink sei längst kein Unbekannter im unmittelbaren Einflussbereich des Landes. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und zahlreichen Aufträgen sei er bereits Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland GmbH sowie der Athena Burgenland Beteiligung AG. Bei der Burgenland Energie AG war er bereits Mitglied des Aufsichtsrates und steigt nun zu dessen Vorsitzendem auf.

Besonders bemerkenswert sei für Ries Zinks Rolle rund um die Neue Eisenstädter: „Als damaliger Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss habe ich selbst erlebt, welche zentrale Rolle Zink als Sonderprüfer spielte. Jetzt wird derselbe Mann mit immer weiteren und gewichtigeren Funktionen im Einflussbereich des Landes ausgestattet. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass Johannes Zink zum politischen Sachwalter Doskozils im Burgenland aufgebaut wird.“

Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Zink die fachliche Eignung für ein Aufsichtsratsmandat abzusprechen. Auffällig sei vielmehr das Muster bei der Vergabe und Beförderung in zentrale Funktionen des Landes und seiner Gesellschaften. "Das besondere Vertrauen Hans Peter Doskozils scheint mittlerweile als Beförderungsticket für hohe Positionen im Einflussbereich des Landes zu genügen. Und je öfter dieselben Personen in Schlüsselpositionen gehievt werden, desto enger wird der Kreis jener, über die Doskozil seinen Einfluss auf immer weitere Bereiche des Burgenlandes ausüben kann“, kritisiert Ries.

Für den FPÖ-Klubobmann füge sich die Bestellung damit in ein zunehmend problematisches Gesamtbild: „Immer mehr Schlüsselpositionen werden mit einem immer engeren Kreis von Doskozil-Vertrauten besetzt. Damit konzentrieren sich Kontrolle, Einfluss und Entscheidungsgewalt auf wenige Personen. Ein Land ist aber kein Privatunternehmen eines Landeshauptmannes und seine Gesellschaften sind keine Versorgungsposten für dessen Vertrauenszirkel.“

„Die Burgenländer haben ein Recht darauf, dass wichtige Funktionen nachvollziehbar, unabhängig und im Interesse des Landes besetzt werden. Denn je kleiner der Kreis der Kontrolleure wird und je enger dieser Kreis mit dem Kontrollierten verbunden ist, desto dringender stellt sich irgendwann die Frage: Wer kontrolliert eigentlich noch die Kontrolleure?“, so Ries abschließend.