„Wenn die SPÖ Burgenland offen davon spricht, dass die Landesholding den Müllverband künftig „gewinnorientiert“ führen könnte, dann heißt das in aller Klarheit: höhere Gebühren für die Bürger, damit marode SPÖ-Gemeinden durchgefüttert werden“, warnt FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
Schon heute stöhnen die Menschen unter steigenden Abgaben und Lebenshaltungskosten, und nun plane die SPÖ offenbar, den Müllverband zur Gelddruckmaschine für parteipolitische Experimente umzubauen. „Die Bürger zahlen drauf, damit Doskozil die Fehler seiner eigenen Politik kaschiert“, so Petschnig.
Besonders perfide sei, dass viele Gemeinden überhaupt erst durch Doskozils Politik in die finanzielle Schieflage geraten sind: „Der aufgezwungene Privilegierten-Lohn (vulgo: Mindestlohn), den Doskozil im Wahlkampf 2022 brauchte, um die Gemeinderatswahlen zu gewinnen, hat zahlreiche Gemeinden in den roten Bereich gedrückt. Jetzt sollen die Burgenländer mit höheren Müllgebühren die Zeche für dieses Wahlzuckerl bezahlen“, kritisiert Petschnig.
Die Freiheitlichen fordern daher ein klares Nein zum SPÖ-Gemeindepaket: „Statt neuer Umverteilungsfantasien auf Kosten der Menschen braucht es echte Einsparungen und eine faire Verteilung der Mittel im Finanzausgleich. Die Bürger sind keine Melkkuh für Doskozils Parteipolitik“, betont Petschnig.