- „Wenn der derzeitige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute zehn Jahre nach der A4-Tragödie den moralischen Mahner mimt, dann ist das nicht nur geschmacklos, sondern zutiefst zynisch. Denn wer, wenn nicht er, trug damals als Landespolizeidirektor unmittelbare Mitverantwortung für die katastrophale Situation an der Grenze und das Systemversagen im Zuge der illegalen Masseneinwanderung?“, stellt FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christian Ries klar.
Am 27. August 2015 – während täglich bis zu 20.000 illegale Migranten bei Nickelsdorf über die Grenze nach Österreich strömten, von der alle Welt wusste, dass sie unkontrolliert gehalten war – war Hans Peter Doskozil faktisch der „Pförtner von Nickelsdorf“, wie ihn Polizisten damals hinter vorgehaltener Hand nannten. „Anstatt die Grenze zu sichern, wurde von ihm ein Durchwink-Betrieb organisiert, der in keinem österreichischen Gesetzeswerk zu finden ist. Ein organisiertes, staatliches Totalversagen, das nicht zuletzt in der Tragödie von Parndorf gipfelte. Dass es auch anders geht haben wir 2022 gesehen, wo sogar mehr Flüchtlinge kamen, aber der Rechtsstaat dennoch nicht außer Kraft gesetzt wurde.
„Was vom organisierten Chaos von damals blieb, können wir heute beinahe jeden Tag den Verbrechensseiten der Tageszeitungen entnehmen“, erinnert Ries.
Dass sich Doskozil jetzt als Kritiker der Migrationspolitik inszeniert, sei der Gipfel der politischen Verlogenheit: „Er war ein Rad im Getriebe der Willkommenspolitik, hat mitorganisiert, weggeschaut und später politisches Kapital daraus geschlagen. Wer mitverantwortlich war, hat zu schweigen – nicht zu dozieren!“
Ries fordert, dass anstelle von beschönigenden Gedenkkunstwerken wie der „Memory Box 71“ endlich die politischen Versäumnisse von damals benannt und aufgearbeitet werden:
„Diese Tragödie war kein Naturereignis – sie war das Ergebnis einer fahrlässigen rot-schwarzen Politik, die Österreich schutzlos gemacht hat. Und genau jene, die damals willfährig mitgewirkt haben, sollten heute nicht mit dem moralischen Zeigefinger winken.“
Für die FPÖ ist klar: Nur eine konsequente Grenzsicherung, die Rückführung illegal aufhältiger Personen und der Stopp der rot-grünen Asylromantik können verhindern, dass sich solche Tragödien wiederholen. „Doskozil sollte sich in Demut üben – und nicht zehn Jahre später das eigene Versagen als politisches Kapital vermarkten!“, so Ries abschließend.