„Mit dem neuen Parteienförderungsgesetz zeigt Doskozil erneut seine autoritären Neigungen. Indem er in die Privatautonomie eingreift, beendet er die Freiheit. Zunächst der politischen Parteien, wohl bald auch jene der Bürger.“, analysiert FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Alexander Petschnig.
Der große Vorsitzende reglementiert, kontrolliert und reguliert bspw. die Ausgaben für Außenwerbung. Was aber, wenn eine Partei ihr Wahlbudget nur für Außenwerbung ausgeben will? Unter Doskozils Regime ist das unmöglich. Ein nordkoreanischer Regulator wird neidisch auf solche strengen Vorgaben.
„Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Es entmündigt die Bürger und macht die Parteien zu bloßen Marionetten staatlicher Kontrolle.“, so der Freiheitliche Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer. Es ist an der Zeit, dem System Doskozil die Stirn zu bieten und für echte Freiheit und Demokratie einzutreten.
Doskozil präsentiert sich als Lobbyist für eigenen Interessen und regiert zum Nachteil der Burgenländer. Mit diesem Gesetz nimmt er der Bevölkerung die Möglichkeit zur umfassenden Willensbildung und den Parteien die Chance auf Kontrolle. Das ist nicht nur grotesk, sondern auch ein legistisch fragwürdiger Hütchenspielertrick, der an die perfiden Strategien autoritärer Systeme erinnert.
Während Doskozil und Fürst wie Siegfried und Roy das Steuergeld verschwinden lassen, blickt man von außen erstaunt auf das Burgenland. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis für die perfide Strategie des Systems Doskozil, das den Bürgern ihre politischen Rechte raubt.