Mit deutlicher Kritik reagiert der freiheitliche Klubobmann im burgenländischen Landtag, Christian Ries, auf den Vorschlag von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, künftig den Verfassungsgerichtshof in die Vorauswahl für den Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks einzubinden.
„Mein erster Gedanke beim Lesen dieser Meldung war, dass es sich um Fake News oder um einen verfrühten Aprilscherz handeln muss“, erklärte Ries. Besonders erstaunlich sei, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von Doskozil komme.
„Ausgerechnet jener Landeshauptmann, der im Burgenland seit Jahren Posten bevorzugt an Parteifreunde, Vertraute und Mitglieder der SPÖ vergibt, spricht plötzlich von Entpolitisierung. Das passt schlicht nicht zusammen“, so der freiheitliche Klubobmann.
Ries verwies außerdem darauf, dass sich SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte hinweg Österreich in rote und schwarze Einflussbereiche aufgeteilt hätten. „In vielen Bereichen werden Posten nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteifarbe vergeben – salopp gesagt vom einfachen Dienstposten bis hin zum Generaldirektor.“
In einem demokratischen Staat müsse es selbstverständlich sein, dass wichtige Funktionen nach fachlicher Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. „Fachleute an der Spitze und keine Platzhalter aus Parteizentralen würden das Land weiterbringen. Aber Besetzungen, wie die Causa, die Wöginger angelastet wird, sind im staats- und landesnahen Bereich ja keine Ausnahme, sondern eher die Regel.“
„Wenn Doskozil jetzt plötzlich große Worte über Entpolitisierung verliert, wirkt das wie eine weitere Nebelgranate. Wer glaubwürdig darüber sprechen will, sollte damit zuerst im eigenen Verantwortungsbereich beginnen“, so Ries abschließend.