FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch fällt ein klares Urteil: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verweigert die Auskunft, während die Verwaltung ihre Pflicht erfüllt. Wer wissen will, wohin Steuergeld fließt und wohin Förderungen für NGOs im Burgenland gehen, erhält vom Landeshauptmann nur Textbausteine.
Faktenlage und Diskrepanz
Die Fachabteilung legt Disziplin an den Tag. Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes liefert sie eine präzise Liste aller geförderten Organisationen für die Jahre 2023 bis 2025. Diese Aufstellung dokumentiert Summen, Rechtsgrundlagen, Ziele und politische Nähe. Die Daten sind vorhanden. Sie sind auswertbar.
Im Gegensatz dazu steht die Antwort des Landeshauptmanns. Doskozil antwortet mit einem einzigen Absatz. Er bezeichnet NGOs als schwer definierbar und verweist pauschal auf den Bund. Dies ist eine faktische Verweigerung der Auskunft. Es fehlt der Respekt vor dem Landtag und den Steuerzahlern.
Forderung nach Ordnung
Jaksch stellt fest: „Die Verwaltung beweist, dass Transparenz möglich ist. Doskozils Ausflüchte widerlegen sich durch die Kompetenz seiner eigenen Beamten. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit.“
Jaksch hält fest, dass nun die vorliegenden Daten exakt ausgewertet werden. „Ich fordere daher Landeshauptmann Doskozil auf, seine Verantwortung wahrzunehmen. Das Ziel ist Gerechtigkeit für den Steuerzahler. Wir dulden keine blinden Flecken im Burgenland“, betont Jaksch abschließend.