Scharfe Kritik übt die FPÖ-Fraktion im burgenländischen Landtag an der Anfragebeantwortung zur „Neuen Eisenstädter“ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Statt Klarheit über die Mehrheitsübernahme der „Neuen Eisenstädter“ zu schaffen, weicht dieser zentralen Fragen weiterhin aus.
Dazu der FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits: „Es ist unverständlich, dass auf eine detaillierte Anfrage keine konkreten Antworten geliefert werden. Die Burgenländer haben ein Recht zu erfahren, wie dieser Deal abgewickelt wurde."
Noch vor Weihnachten präsentierte Doskozil den Ankauf von 70 Prozent der Anteile von UBG und Raiffeisenlandesbank Burgenland als „strategische Partnerschaft“. Geht es jedoch um Details, werde auf die fehlende Firmenbuch-Eintragung verwiesen. „Dieses Argument wird offenbar vorgeschoben, um wesentliche Informationen nicht offenlegen zu müssen“, kritisiert Grandits.
Unklar bleibt zudem, welche konkreten Vereinbarungen getroffen wurden, welche Verpflichtungen das Land übernommen hat und wie die Bewertung zustande kam. „Hier wird bewusst im Dunkeln gelassen, obwohl es um Steuergeld und tausende Mieter geht.“
Auch der FPÖ Klubobmann und Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Ries, schließt sich der Kritik an, denn einmal mehr zeigt sich das altbekannte Muster im Umgang mit parlamentarischen Anfragen: Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet, während auf Nebenschauplätze ausgewichen wird – ganz so, wie man es mittlerweile aus dem Umfeld von Landeshauptmann Doskozil gewohnt ist.
Dazu Ries: "Das ins Treffen geführte Argument der noch nicht erfolgten Eintragung ins Firmenbuch ist zur Beantwortung völlig unerheblich. Entscheidend ist das Vertragswerk – und dieses wird selbstverständlich längst vorliegen. Eine sachliche Beantwortung wäre daher ohne Weiteres möglich gewesen."
Sollte das Büro des Landeshauptmanns dazu nicht in der Lage sein, drängt sich für Ries eine naheliegende Alternative auf: "Man könnte die Beantwortung gleich jener Rechtsanwaltskanzlei überlassen, die offenbar ohnehin bereits wesentliche Teile der Amtsgeschäfte im Land mitbetreut."
Bemerkenswert ist für Klubobmann Ries lediglich eine indirekte „Antwort“ – und zwar auf eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. "Wie aus der Beantwortung hervorgeht, diente die Sonderprüfung letztlich der späteren Übernahme. Diese Einschätzung wird von uns seit Langem vertreten. Immerhin herrscht nun in diesem Punkt Klarheit", so Ries abschließend.