Schockierende Zahlen offenbart eine aktuelle IFG-Antwort der burgenländischen Landesregierung an FPÖ-Verfassungssprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits: Trotz einer beachtlichen Zahl von 131 im Landesdienst beschäftigten Juristinnen und Juristen werden jährlich rund 600.000 Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien ausgegeben.
„Das ist völlig unverhältnismäßig und zeigt einmal mehr, dass Landeshauptmann Doskozil mit dem Geld der burgenländischen Steuerzahler äußerst sorglos umgeht“, empört sich Grandits. „Während das Land über eine breite juristische Expertise verfügt, werden kostspielige externe Kanzleien beauftragt – und das offenbar nicht aus Notwendigkeit, sondern zur Abdeckung von Prestigeprojekten und der Klagewut des Landeshauptmanns.“
Laut der Antwort der Landesregierung umfasst die juristische Kompetenz des Landes nahezu alle Rechtsbereiche – von Verfassungs- und Verwaltungsverfahren bis hin zu Vertragsgestaltung, Vergaberecht und Datenschutz. Dennoch werden zahlreiche Wiener Großkanzleien laufend beschäftigt, darunter renommierte Sozietäten wie Schoenherr, KWR Karasek Wietrzyk, Schramm Öhler und hba Rechtsanwälte.
„Wenn bei 131 Juristen trotzdem ein jährlicher Betrag von 600.000 Euro für externe Beratungen anfällt, läuft etwas gewaltig schief“, so Grandits weiter. „Offensichtlich dienen diese Beauftragungen eher dazu, politisch motivierte Prozesse zu führen und juristische Machtspiele zu finanzieren – bezahlt aus der Landesgeldbörse.“
Die FPÖ fordert daher eine umgehende Überprüfung sämtlicher externer Vergaben sowie ein Konzept zur stärkeren Nutzung der internen juristischen Ressourcen. „Das Burgenland braucht keine teuren Wiener Kanzleien, um politische Fehden auszutragen. Wir brauchen Transparenz, Hausverstand und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeld“, schließt Grandits.